Archiv Medienmitteilungen: Demoverbot

augenauf kritisiert das von der Basler Polizei verfügte Demonstrationsverbot gegen türkisch-kurdische Gruppierungen, die heute gegen die brutale Erstürmung türkischer Gefängnisse in der letzten Woche protestieren wollten.

Es kann nicht angehen, dass die Basler Polizei mit dem Argument, die Vorweihnachtszeit dürfe nicht durch politische Kundgebungen gestört werden, ganz zentrale Bürgerrechte wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit oder das Demonstrationsrecht ausser Kraft setzt. Kundgebungen - in diesem Fall gegen die Erstürmung der türkischen Gefängnisse - müssen einen Platz haben in dieser Stadt, Weihnachten hin oder her. Besonders stossend an der Argumentation der Basler Behörden ist der Hinweis auf Weihnachten "als höchstes Fest im christlichen Kulturkreis" (Jörg Schild in der BaZ). Es bleibt das ungute Gefühl, dass wohl eher an die Umsätze der Innenstadtgeschäfte gedacht wurde. Um einen demonstrationsfreien Einkauf zu gewährleisten, besetzte dann de facto die Basler Polizei in Kampfmontur die Strassen. Mit Flugblättern, die sie gezielt an ausländisch aussehende Leute verteilten und mit Personenkontrollen von AusländerInnen beschworen die Behörden eine Stimmung der Unsicherheit und Angst herauf.

Seit dem vergangenen Mittwoch, an dem KurdInnen, TürkInnen und SchweizerInnen gegen die Massaker in den türkischen Gefängnissen in Basel protestierten, wird von Jörg Schild und auch dem Migrationsbeauftragten Thomas Kessler in der Presse vehement darauf hingewiesen, dass die Demonstrierenden die Integrationsbemühungen des Kantons Basel-Stadt selbst zunichte machten. Damit wird eine Gruppe von AusländerInnen, die gegen Polizei- und Militärgewalt in ihrem Heimatland demonstrieren, zu Sündenböcken gestempelt. Auch dagegen protestiert augenauf Basel in aller Schärfe. Das Problem sind nicht die demonstrierenden AusländerInnen, sondern die Zustände, die sie in die Emigration getrieben haben.

Mit freundlichen Grüssen

Für augenauf Basel
(Unterschrift)