Bulletin Nr. 42; Juni 2004

Inhaltsverzeichnis

Notunterkunft auf dem Jaunpass: Wo es Kühe besser haben als Menschen
So nicht, Frau Andres!
Im Wettbewerb um Verfassungswidrigkeit und Unattraktivität bei der Gewährung der Nothilfe für Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) hat der Kanton Bern die Nase ganz vorn: Das verfassungsmässig garantierte Dach über dem Kopf ist ein Militärbunker auf dem Jaunpass, die «Betreuung» der Asylsuchenden geschieht durch das umstrittene private Unternehmen ORS.

EP 03 NEE - leider kein Aprilscherz
Die brutale Realität hinter dem Kürzel
Per 1. April 2004 ist wirksam geworden, was das Parlament im Namen der Sparmassnahmen beschlossen hat: Dass Menschen nach Nichteintretensentscheiden von der Asylfürsorge ausgeschlossen werden. Und langsam zeigt sich das wahre Gesicht des EP 03 (Entlastungsprogramm): Hinter dem Kürzel verbergen sich Einzelschicksale, von denen sich die Gesetzgeber keine Vorstellung gemacht haben.

Das Berner Polizeigesetz schützt nicht vor Diskriminierungen, es legalisiert sie
Wegweisungen nach Lust und Laune

Der «Fall» von Aubonne - ein Jahr danach
Am 28. Juni 2004 stehen die beiden Polizeiopfer vor Gericht
Am 1. Juni 2003 entgingen zwei Anti-G8-AktivistInnen in Aubonne nur knapp dem Tod: Sie hatten sich an ein Seil gehängt, das über eine Autobahnbrücke gespannt war und blockierten den Verkehr. Ein Polizist schnitt das Seil kurzerhand durch. Martin stürzte in die Tiefe und verletzte sich schwer. Geistesgegenwärtige DemonstrantInnen konnten Gesines Fall stoppen.

Das Zürcher Obergericht erteilt gewalttätigen Beamten einen Blankoscheck zum Weiterprügeln
Polizeigewalt - eine «Amtspflicht»
Goran B., Opfer von massiver Polizeigewalt, hat nach erfolglosen Klagen und Rekursen vor Zürcher Gerichten nun eine Staatshaftungsklage eingereicht. Chronologie eines Polizei- und Gerichtsskandals.

Winterthurer Polizei: Mit alten Mustern gegen die neue Jugendbewegung
Stadtpolizei von der Leine gelassen
Mit Besetzungen und Demonstrationen hat sich eine junge linke Winterthurer Szene in den letzten Monaten bemerkbar gemacht. Das Establishment der verschlafenen Industriestadt am Tor zur Ostschweiz ist von den Aktionen auf dem falschen Fuss erwischt worden. Hysterische Reaktionen der Parteienvertreter, der Lokalmedien und der Exekutive sind die Folge.


Geheimjustiz? - Wehret den Anfängen!

Basler Polizisten als Zeugen vor Gericht - ein eher peinlicher Auftritt
Juristisches Nachspiel eines Hundebisses
Am 1. Mai 2003 biss ein Polizeihund den Passanten Ueli V. (Name geändert), der danach für anderthalb Monate arbeitsunfähig war (siehe augenauf-Bulletin Nummer 38). Fast ein Jahr später stand er mit einem Teilnehmer der Nachdemo vor dem Strafgericht. augenauf hat den Prozess beobachtet.

Rassistische Gewaltexzesse der Polizei - Genfer Beamte setzen neue Massstäbe
In einer Blutlache liegen gelassen
Für Genfer Polizisten sind junge schwarze Asylsuchende anscheinend Freiwild: grundlos verprügeln zwei Beamte beim Genfer Bahnhof den 20-jährigen P. S. Sie verschleppen ihn in ein Waldstück nahe der französischen Grenze und lassen ihn bewusstlos liegen. P. S. erstattet Anzeige und wartet noch zwei Monate später auf einen Bescheid.

Flucht in den Tod?
Todessturz eines Asylsuchenden
Fahnder suchen einen Marokkaner in einem Basler Asylwohnheim. Ein Mann von der Elfenbeinküste «fällt» aus dem Fenster und stirbt. Besteht ein handfester Zusammenhang?

Augenzeugen für die Geburt gesucht
Die Heiratsverhinderer


Polizeikontrollen: Zivilcourage kostet 350 Franken


Marktplatz

Es geschah am helllichten Tag
Polizist schlägt gefesselten Schwarzen
Es gibt eine schockierte Zeugin, einen empörten Brief an Regierungsrat Jörg Schild und viele offene Fragen.

Rubrik Kurzmeldungen
Auge drauf

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