Abstimmungsresultat St. Gallen
5. Juni 2005

Die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen haben bei einer Stimmbeteiligung von 54.3% das neue Polizeireglement mit 15'437 zu 8037 Stimmen angenommen. Damit erhält die Polizei die Befugnis, störende Personen (Punks, Bettelnde, Suchtkranke usw.) von öffentlichen Plätzen wegzuweisen.

Linke, Grüne und Jungfreisinnige lehnten das Polizeigesetz als zu willkürlich ab. FDP, CVP und SVP waren für die Vorlage.
Mit dem neuen Polizeireglement wird auch das Überwachen von Personen im öffentlichen Raum durch Videokameras geregelt. Zudem bringt das Reglement restriktivere Vorschriften für das Anschlagen von Plakaten an Privatgebäuden.

Pressedoku
(PDF 48 S., 160 kB)