Stelle für das Beschwerdewesen im Polizei- und Militärdepartement Basel-Stadt |
Wer sich nach unerfreulichen Erlebnissen mit der Basler Polizei beschweren will, wird an die sog. "unabhängige Beschwerdestelle des PMD" verwiesen. Diese seit 1976 bestehende, jedoch nicht eben bekannte Stelle hat eine Ombuds-Aufgabe, d.h. sie soll in erster Linie versuchen, zwischen BürgerIn und Behörde zu vermitteln.
Strafrechtlich relevante Anzeigen wegen körperlicher Gewalt, Körperverletzung usw. nimmt die Stelle nicht entgegen, sondern verweist die BeschwerdestellerInnen an die Staatsanwaltschaft. So weit, so gut ... |
Unabhängig? In der Praxis kommen immer wieder Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit dieser Stelle auf. Dies einerseits durch ihre administrative Eingliederung in das PMD und andererseits bedingt durch die Person des derzeitigen Stellenleiters: der ehemalige Radioredaktor lic.iur. André Auderset ist nicht nur "Beauftragter für das Beschwerdewesen im Polizei- und Militärdepartement", sondern auch "Beauftragter für parlamentarische Geschäfte des PMD", sowie Mediensprecher des Departements. Entsprechend lesen sich dann auch seine Antworten: da werden Beschwerden "nach Befragung der Polizisten" und/oder nach "eingehender Durchsicht der Polizeiberichte" als gegenstandslos taxiert,- kein Wunder - welcher Polizist belastet sich in seinem Protokoll schon selbst. Entgleisungen bei Umgangston oder Gewaltausmass werden (falls überhaupt als solche anerkannt) als "verständliche Reaktionen" und "angemessenes Vorgehen" beschönigt, resultierend aus "aggressivem Verhalten" der ohnehin "polizeifeindlich eingestellten" BeschwerdeführerInnen. |
Erfolgsaussichten? Dass eine Beschwerde bei dieser "unabhängigen" Stelle kaum je von Erfolg gekrönt ist, belegt auch die Statistik: im Verwaltungsbericht 2002 werden Zahlen genannt: Die Beschwerden gegen PolizistInnen haben im Jahr 2002 zwar sowohl absolut als auch relativ zugenommen, als "begründet" eingestuft wurden jedoch deutlich weniger. Eine zusätzliche Beschönigung resultiert noch aus der Bemerkung, dass es sich hierbei weniger um Unkorrektheiten der PolizistInnen, als vielmehr um Kommunikationsprobleme gehandelt habe. |
Originaltext aus dem "169. Verwaltungsbericht des Regierungsrates vom Jahre 2002 an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt", Teil VI. Polizei- und Militärdepartement, Seite 185:
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Adresse Beauftragter für das Beschwerdewesen im Polizei- und Militärdepartement
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Links Download des gesamten Verwaltungsberichtes des Regierungsrates vom Jahre 2002 (ab dem Basler Amtsserver, PDF, 1.1 MB)
Interview mit der früheren Stellleninhaberin (erschienen 1996 im Bulletin Nr. 2/96 der "Plattform Überleben Basel (PÜB)")
Verzeichnis von Ombudsstellen (Homepage Ombudsman Basel)
Das PMD-Beschwerdewesen selbst ist im Internet nicht präsent |