Stelle für das Beschwerdewesen
im Polizei- und Militärdepartement Basel-Stadt
Cartoon von U. Theiss

Wer sich nach unerfreulichen Erlebnissen mit der Basler Polizei beschweren will, wird an die sog. "unabhängige Beschwerdestelle des PMD" verwiesen. Diese seit 1976 bestehende, jedoch nicht eben bekannte Stelle hat eine Ombuds-Aufgabe, d.h. sie soll in erster Linie versuchen, zwischen BürgerIn und Behörde zu vermitteln.
Die Kontaktaufnahme erfolgt schriftlich oder telephonisch; anonyme Beschwerden werden nicht behandelt. Zur eingehenderen Abklärung von Vorfällen, können die BeschwerdestellerInnen ein- und die beteiligten PolizistInnen vorgeladen werden. In der Regel werden beanstandete Geschehnisse vor allem auf Grund von Polizeirapporten beurteilt. Wird eine Beschwerde als berechtigt eingestuft, so kann ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Strafrechtlich relevante Anzeigen wegen körperlicher Gewalt, Körperverletzung usw. nimmt die Stelle nicht entgegen, sondern verweist die BeschwerdestellerInnen an die Staatsanwaltschaft.

So weit, so gut ...

Unabhängig?

In der Praxis kommen immer wieder Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit dieser Stelle auf. Dies einerseits durch ihre administrative Eingliederung in das PMD und andererseits bedingt durch die Person des derzeitigen Stellenleiters: der ehemalige Radioredaktor lic.iur. André Auderset ist nicht nur "Beauftragter für das Beschwerdewesen im Polizei- und Militärdepartement", sondern auch "Beauftragter für parlamentarische Geschäfte des PMD", sowie Mediensprecher des Departements.

Entsprechend lesen sich dann auch seine Antworten: da werden Beschwerden "nach Befragung der Polizisten" und/oder nach "eingehender Durchsicht der Polizeiberichte" als gegenstandslos taxiert,- kein Wunder - welcher Polizist belastet sich in seinem Protokoll schon selbst. Entgleisungen bei Umgangston oder Gewaltausmass werden (falls überhaupt als solche anerkannt) als "verständliche Reaktionen" und "angemessenes Vorgehen" beschönigt, resultierend aus "aggressivem Verhalten" der ohnehin "polizeifeindlich eingestellten" BeschwerdeführerInnen.

Erfolgsaussichten?

Dass eine Beschwerde bei dieser "unabhängigen" Stelle kaum je von Erfolg gekrönt ist, belegt auch die Statistik: im Verwaltungsbericht 2002 werden Zahlen genannt:

Die Beschwerden gegen PolizistInnen haben im Jahr 2002 zwar sowohl absolut als auch relativ zugenommen, als "begründet" eingestuft wurden jedoch deutlich weniger. Eine zusätzliche Beschönigung resultiert noch aus der Bemerkung, dass es sich hierbei weniger um Unkorrektheiten der PolizistInnen, als vielmehr um Kommunikationsprobleme gehandelt habe.

Originaltext aus dem "169. Verwaltungsbericht des Regierungsrates vom Jahre 2002 an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt", Teil VI. Polizei- und Militärdepartement, Seite 185:

4. Beschwerdewesen

2002 gingen beim Beschwerdewesen 128 (2001: 107) Beschwerden ein; in 88 (75) Fällen waren Männer beschwerdeführend, in 40 (32) Fällen Frauen. Bis zur Drucklegung dieses Berichtes konnten 127 Fälle abschliessend erledigt werden, davon 97 (64) schriftlich und 30 (40) mündlich; ein Fall ist wegen laufender Abklärungen noch pendent.

Mit 122 (98) Einzelfällen betraf auch im 2002 die Mehrzahl der Beschwerden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei. In fünf (zehn) Fällen war die Beschwerde berechtigt, in weiteren 15 (10) Fällen teilweise berechtigt; 101 (76) Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen. Die ganz oder teilweise begründeten Beschwerden haben ihre Ursache in den meisten Fällen in nicht optimaler Kommunikation; d. h., das Vorgehen der Polizei war korrekt, hätte den Betroffenen jedoch besser erklärt werden müssen.

Vier (neun) Beschwerden richteten sich gegen die übrigen Abteilungen des Departementes (Einwohnerdienste, Militär, Bevölkerungsschutz, Administrative Dienste), davon wurden drei (zwei) als begründet und eine (sieben) als unbegründet eingestuft.

Die Steigerung der Beschwerdenzahl dürfte in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass die Existenz eines Beschwerdewesens im PMD in der Bevölkerung durch diverse Erwähnungen in den Medien bekannter wurde.

Adresse

Beauftragter für das Beschwerdewesen im Polizei- und Militärdepartement
André Auderset, lic.iur.
Spiegelhof, 4001 Basel
Tel. 061 267 70 25
Fax: 061 267 71 15
andre.auderset@bs.ch

Links

Download des gesamten Verwaltungsberichtes des Regierungsrates vom Jahre 2002 (ab dem Basler Amtsserver, PDF, 1.1 MB)
www.bs.ch/verwaltungsbericht-2002.pdf

Interview mit der früheren Stellleninhaberin (erschienen 1996 im Bulletin Nr. 2/96 der "Plattform Überleben Basel (PÜB)")
www.virus-bs.ch/pueb/pb08/pb8_13.htm

Verzeichnis von Ombudsstellen (Homepage Ombudsman Basel)
www.ombudsman.bs.ch/links.htm

Das PMD-Beschwerdewesen selbst ist im Internet nicht präsent