| Bulletin Update März 03 | ||
 |
Senegal zieht sich aus dem Transitabkommen mit der Schweiz zurück | |
| Die Druckfarbe des März-Bulletins war noch feucht, als der Bescheid eintraf, dass sich Senegal aus dem "Migrations-Abkommen" zurückgezogen hat. |
Texte
|
| SDA-Meldung 4.03.2003 |
Senegal zieht sich aus Transitabkommen mit der Schweiz zurück | |
|
DAKAR - Senegal hat sich aus dem Transitabkommen zwischen der Schweiz und Senegal zurück gezogen. Als Begründung wurde die Ablehnung des Abkommens zur Rückführung abgewiesener Asylbewerber durch die breite Öffentlichkeit genannt. In einer Mediemitteilung sprach sich die senegalesische Regierung auch aus Gründen der Menschwürde gegen das Abkommen aus. Am 8. Januar dieses Jahres war das Transitabkommen zwischen der Schweiz und Senegal unterzeichnet worden. Die Vereinbarung sah vor, die Identität von in der Schweiz abgewiesenen afrikanischen Asylbewerbern in Senegal zu überprüfen, um damit eine Rückführung in ihre Heimatländer zu ermöglichen. Diese Entscheidung wurde nachträglich heftig kritisiert. Vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) bezeichneten das Abkommen als "unwürdig". Afrikanische Menscherechtsorganisationen sprachen vom "Tod des Asylrechts". Das senegalesische Aussenministerium betonte in der Medienmitteilung, dass das Abkommen mit der Schweiz ohne Vereinbarung über finanzielle - oder andere materielle Entschädigugen unterzeichnet worden sei. Durch den breiten Widerstand in der Öffentlichkeit wird das Abkommen nun nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Für die definitve Annahme des Transitabkommen wäre die parlamentarische Zustimmung beider Länder notwendig gewesen. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wollte die Entscheidung Dakars nicht kommentieren. Bereits im Vorfeld der Unterzeichung des Transitabkommens am 8. Januar war es zu Verzögerungen gekommen. Die aussenpolitische Kommission der senegalesischen Regierung kritisierte damals, dass sie nicht ordnungsgemäss über den Inhalt der Vereinbarung informiert worden war. |
||
| EJPD 4.03.2003  |
Point de presse zum Migrationsabkommen mit Senegal Votum von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold |
Quelle |
|
«Sehr geehrte Damen und Herren Ich bedaure, dass sich Senegal aus dem Migrationsabkommen zurückgezogen hat, das wir am 8. Januar in Dakar unterzeichnet haben. Das Abkommen wäre ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene organisierte Kriminalität gewesen und hätte geholfen, die Menschenrechte zu respektieren. Bei dem Abkommen handelte es sich um das erste seiner Art und Senegal hat eine Pionierrolle eingenommen. Ich werde mich dafür einsetzen, einen Weg zu finden, um das Anliegen des Abkommens umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass die illegale Migration nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden kann. Gemäss dem senegalesischen Aussenministerium waren innenpolitische Gründe für den Rückzug massgebend. So hat die Regierung darauf hingewiesen, dass die nationale und internationale öffentliche Meinung in den letzten Wochen durch falsche und negative Informationen beeinflusst wurden. Ich zitiere aus dem Schreiben des Aussenministeriums: "L'hostilité dirigée contre cet Accord, non encore ratifié, n'a cessé de se developper, après sa signature, sur la base d'interprétations erronées et négativement tendancieuses, orientées vers l'opinion publique nationale et internationale, prenant la forme d'une campagne médiatique et d'actions multiples auxquelles ont pris activement part, notamment dans nos deux pays, des organisations non gouvernementales de défense de droit de l'homme, des partis politiques et des acteurs divers y compris suisses ou évoluant sur le territoire helvétique." Ich lasse mich durch den Rückzug Senegals nicht entmutigen. Wir werden weiterhin nach neuen und innovativen Wegen suchen, um die Rückschaffungen auch vornehmen zu können. Innenpolitisch kennen Sie die Vorschläge im Rahmen des Sparprogramms des Bundes, die auf die Rückkehr von Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid ausgerichtet sind. Durch diesen Systemwechsel wird ein rasches Verlassen der abgewiesenen Asylbewerber angestrebt. Aussenpolitisch bin ich bestrebt, weitere Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Zudem geben wir die Idee auch nicht auf, wie sie im Abkommen mit Senegal verankert war. Die Öffentlichkeit realisiert spätestens jetzt anhand dieses Beispiels, dass es weder einfach noch selbstverständlich ist, mit ausländischen Staaten derartige Abkommen abzuschliessen. Gerade bei Pionierabkommen wie dem vorliegenden ist es umso schwieriger. Es ist schade, dass dieses Abkommen so nicht zu Stande kommt, denn es bedeutet einen Rückschritt im Migrationsdialog mit Westafrika.» |
||
