Die Menschenrechtgruppe augenauf, welche sich seit Jahren um behördliche Übergriffe kümmert, nimmt zum Vorfall vom letzten Samstag, wo ein Ladenbesitzer im Kleinbasel anlässlich einer Identitätskontrolle misshandelt und verletzt wurde wie folgt Stellung:

Wir stellen seit längerem fest, dass es im Basler Polizeikorps ein massives Problem im Zusammenhang mit Personenkontrollen gibt. Wiederholt und in ganz verschiedenen Zusammenhängen wurden wir über massive Übergriffe und inkorrektes Handeln von Polizeibeamten informiert. Seit eineinhalb Jahren versuchen wir auf dem offiziellen Instanzenweg bis hin zum zuständigen Departementsvorsteher dieses Problem anzupacken und Verbesserungen herbeizuführen. Ausser schönen Worten und einer Hinhaltetaktik haben wir offenbar nichts erreicht, wie der Vorfall vom letzten Samstag wieder einmal zeigt.

Wir fordern in diesem Zusammenhang eine sofortige lückenlose Aufklärung der Tatbestände vom vergangenen Samstag inkl. aller tauglichen Massnahmen gegenüber den fehlbaren Beamten wie z.B. Suspendierung vom Dienst. Dass die zweite herbeigerufen Gruppe von Ordnungshütern die ausser Kontrolle geratene Situation dahingehend entschärfte, dass sie ihre eigenen Kollegen vom Ort wegweisen musste, um eine weiter Eskalation zu verhindern, zeigt für uns das hier dringendster Handlungsbedarf besteht.

Im weiteren fordern wir aber auch die zuständigen politischen Instanzen wie den Grossen Rat und seine Geschäftsprüfungskommission auf, sich dieses Problems umgehend anzunehmen und die geeigneten Massnahmen in die Wege zu leiten und die ihr vom Gesetz aufgetragene Aufsichtspflicht wahrzunehmen.