Die Menschenrechtsgruppe augenauf Basel bemängelt seit Jahren, dass im Kanton Basel-Stadt eine gefährliche Nähe zwischen Gerichten und Polizeidepartement besteht. Dies kommt immer wieder zum Ausdruck bei der hohen Anzahl von Prozessen, in denen die Polizei selbst Partei ist (u.a. wegen Beamtenbeleidigung, Diensterschwernis etc.) und bei der Beurteilung von Gegenklagen der Polizei durch die städtischen Gerichte.

Ende des letzten Jahres wurde bei einem Prozess gegen eine Friedensdemonstrantin die Öffentlichkeit durch den Gerichtspräsidenten ausgesperrt. Freimütig gab er anschliessend bekannt, dass er dies auf Empfehlung der Polizei (!) so verfügt habe.

Im jetzt beginnenden Prozess in Sachen Krawalle bei einem FCB-Match wurde die Prozesseröffnung durch die Justizbehörden ins Hauptquartier der Polizei, in den Spiegelhof, verlegt. Wieder wurde am ersten Prozesstag das Publikum von der Verhandlung ausgeschlossen. Und wieder ist die Polizei selbst stark in den Prozess involviert.

Es ist ein verfassungsmässig verbrieftes Recht, dass

1. eine strikte Gewaltentrennung zwischen Justiz und Polizei zu befolgen ist
   und
2. Gerichtsverhandlungen öffentlich abzuhalten sind.

Müssen wir damit rechnen, dass der nächste Prozess im Gefängnis abgehalten wird? Das hätte doch den Vorteil, dass man allenfalls Verurteilte direkt einsperren könnte.

Wir fragen uns, was es in diesen an Geheimjustiz mahnenden Prozessen vor der Öffentlichkeit zu verstecken gibt und wie weit im Kanton Basel-Stadt das Prinzip der Gewaltentrennung noch befolgt wird.

Wir fordern die Justizbehörden auf, sich wenigstens an die eigenen Regeln zu halten und jeder Kungelei mit anderen Staatsgewalten einen Riegel zu schieben. Die involvierten politischen Institutionen würden gut daran tun, diese besorgniserregende Entwicklung im Auge zu behalten.