Aktion der Menschenrechtsgruppe augenauf Zürich, 15. Okt. 2004
2. Prepaid-Registrierungsaktion für Personen mit N und F - Bewilligung !

Wer nach dem 1. 11. 2002 eine Prepaid-SIM-Karte gekauft hat, muss sich bis Ende Oktober registrieren lassen, sonst wird die Nummer ausgeschaltet. Dies soll den Strafverfolgungsbehörden ein wirksameres Vorgehen gegen Drogenhandel und Terrorismus ermöglichen. Bundesrat Leuenberger hat in einer Verordnung festgelegt, dass sich nur Personen mit einem Ausweis, der zum Grenzübertritt berechtigt, registrieren lassen können.
Konkret sind Flüchtlinge mit N-, F- und S-Bewilligung daher vom Erwerb und der Nachregistrierung von Mobiltelefonen ausgeschlossen.
Das ist nicht nur diskriminierend, sondern auch absurd, da durch die (legalen) Fremdregistierungen nun nicht mehr eine Handynummer einer Person zugeordnet werden kann, und somit dem Staatschutz nicht gedient ist.


Zweite Registrierungsaktion für prepaid-Handys:

Wann:Am 15. Oktober, von 15-20 Uhr
Wo:Beim Brunnen am Helvetiaplatz in Zürich. (Bus 32 oder Tram 8)

Materialien:

→  Flyer zum Ausdrucken und Verteilen (Microsoft PowerPoint)

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Rückblick:

→  1. Aktion in Zürich (17.09.04) (Aufruf, Flyer, Presseinfo)

augenauf Zürich, Postfach, 8026 Zürich, Tel. 01 241 11 77