• Redebeitrag augenauf Basel
  (zur Virus-SIS-Demonstration vom 23.10.2004)
  (Dieser Redebeitrag konnte nicht wie vorgesehen gehalten werden, da die französische CRS die Kundgebung mit einem massiven Aufgebot bereits im Ansatz verhinderte)

Rede von augenauf Basel
anlässlich der trinationalen Kundgebung
gegen das Schengener Informationssystem

Liebe Mitprotestierende

augenauf ist eine schweizerische Menschenrechtsgruppe, welche sich mit behördlicher Willkür, Diskriminierung, Übergriffen und Gewalt befasst. Deshalb sind wir auch gegenüber staatlichen und suprastaatlichen Datensammlungen aller Art sehr kritisch.

In der Schweiz flog vor 15 Jahren der so genannte Fichenskandal auf. Während Jahrzehnten hatten verschiedene Polizeibehörden flächendeckend die Bevölkerung in der Schweiz observiert und darüber Datensammlungen angelegt. So wurden über gut einen Fünftel der Bevölkerung geheime Akten geführt.

In ihrer grenzenlosen und uneingeschränkten Sammelwut trugen die Beamten alles Mögliche zusammen. So kam es auch zu den berühmten lächerlichen Einträgen wie "der Observierte trinkt abends gerne ein Bier". Aber es wurde nicht nur dilletantisch und unsystematisch gesammelt, nein man ging auch viel weiter. So wurden zum Beispiel bereits lange Listen erstellt in welchen festgehalten wurde, wer im so genannten Ernstfall sofort zu verhaften und in Internierungslagern einzusperren sei.

Wir wissen also aus unserer Erfahrung in der Schweiz, dass das Sammeln von Personendaten immer auch zu Missbräuchen führt. Und der Schluss dass je mehr Daten gesammelt werden je mehr Missbräuche geschehen ist sehr nahe liegend.

Wenn schon dann schon muss das Sammeln und Speichern von persönlichen Daten unter rigoroser und strenger Kontrolle der Öffentlichkeit stehen. Die EU ist aber ein Zusammenschluss von Regierungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht in erster Linie ein Zusammenschluss der Völker. Die demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Organe der EU sind sehr sehr rudimentär und in der Realität effektiv kaum vorhanden. Eine Sammlung von Personendaten durch ein solches Gebilde ist deshalb strikte abzulehnen, weil der Missbrauch so quasi vorprogrammiert ist.

Die Schweiz plant dem Schengener Informationssystem demnächst beizutreten. Dieser Beitritt ist verpackt in ein ganzes Paket von Abkommen, so dass es sehr schwierig sein wird, dagegen in der Schweiz wirkungsvoll anzutreten. Selbst sonst fortschrittliche Kreise in der Schweiz sind trotz den Erfahrungen in der Vergangenheit bereit die Kröte des Schengeners Zentralcomputers zu schlucken.

Wir sind selbstverständlich für die freie Reisemöglichkeit aller Bürger und fordern dieses Recht auch für Jede und Jeden ein. Aber ohne dass damit eine Bespitzelung und Registrierung ungeahnten Ausmasses stattfindet. Wir wehren uns dagegen dass unsere persönlichen Daten europaweit eingesehen werden können. Denn was geht es den schwedischen Staatsdiener an, bei dem ich mich wegen eines Verkehrsunfall melden muss, ob ich abends gerne ein Bier trinke oder nicht.

Das Ziel des Schengeners Zentralrechners, dieses allumfassenden Big Brothers ist der gläserne Mensch. Dies ist das Gegenstück des freien und selbstbestimmten Individuums. Wehren wir uns dagegen solange wir noch können. Bleiben wir freie und selbstbestimmte Bürger. Deshalb fordern wir die sofortige Löschung aller Daten auf dem Schengener Informationssystem und das Verbot weiterer undurchsichtiger und unkontrollierter Datensammlungen in Europa.