Bulletin Nr. 47; Dezember 2005
Buchrezension: «Das Ende des Rechtsstaats»
Antiterror-Gesetze führen zum Ausnahmezustand
Mit neuen Gesetzen und Massnahmen geben sich Polizei,
Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden Kompetenzen,
die ausserhalb richterlicher und vor allem auch demokratischer
Kontrolle stehen und so rechtsstaatliche Garantien
ausser Kraft setzen.
Das Buch «Das Ende des Rechtsstaats» gibt einen guten Überblick
über die neuen Gesetze in den USA, der EU und einzelnen
europäischen Staaten, die als Folge der Anschläge vom
11. September 2001 durchgesetzt wurden oder noch in Planung
sind. Viele der Neuerungen umgehen dabei die Kontrolle
von Gerichten und Parlamenten. Teilweise werden sie komplett
geheim gehalten, und auch die Richter erhalten so genannte
Beweise nur noch sehr selektiv. Es geht dabei häufig
um die sehr breit gefasste Definition von Terrorismus, die jegliche
Art der Beeinflussung des Staats – und somit die politische
Aktivität schlechthin – verbieten kann, und dazu ein ganzes
Sammelsurium einsetzt: flächendeckende Überwachung,
nicht anfechtbare Listen von «Terrororganisationen», richterliche
Pseudo-Überprüfung von Überwachung und Haft sowie
Verurteilung ohne handfeste Beweise, geheime Rechtshilfeund
Auslieferungsabkommen – kurz: die vollständige
Wunschliste des Staatsschutzes. Neben der Tatsache, dass
inzwischen jeder und jede aufgrund geheim gehaltener
Indizien auf Guantánamo landen könnte, kann auch die
gesamte ausserparlamentarische Opposition überwacht und
kriminalisiert werden. Die Quintessenz lautet: Wer gegen die
gängige Politik ist, kann von einer Regierung als terroristisch
eingestuft werden, mit Folgen unbekannten Ausmasses. Der
globale Machtanspruch der USA, dem sich bis jetzt fast alle
unterordnen, wird präzise aufgezeigt und so der Begriff des
Imperiums sehr konkret begreifbar gemacht.
Obwohl das Buch wichtige Grundlagen zum Widerstand
gegen die Einführung eines permanenten Ausnahmezustandes
liefert, fehlen leider Perspektiven und Handlungsansätze.
augenauf Zürich
Jean-Claude Paye: «Das Ende des Rechtsstaats – Demokratie
im Ausnahmezustand», Rotpunktverlag, Zürich,
ISBN 3-85869-294-8
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