Bulletin Nr. 25; Juli 1999
«Level 3» hautnah
Eine missglückte Ausschaffung nach Kinshasa
Am 9. Mai 99 scheitert die Ausschaffung von Lukombo Lombesi am
Protest der Passagiere während der Zwischenlandung in Yaounde (Kamerun).
Dieser Ausschaffungsversuch lieferte ein ziemlich eindeutiges
Schuldeingeständnis seitens der Kantonspolizei: Zum ersten Mal steckten die
Beamten dem geknebelten ein Röhrchen in den Mund. Damit wollten sie wohl
verhindern, dass ihnen nochmals jemand erstickt. Die berechtigte Empörung
der Passagiere über die stundenlange Knebelung Lombesis wollen diese Herren
nun nutzen, um eine weitere Eskalation der Zwangsausschaffungen
einzuleiten. Im Blick vom 1.6.99 darf der Chef der Frepo für Massnahmen und
Vollzug, Urs Schwarz, einer weiteren Eskalation das Wort reden: «Ich
habe gehört, dass es mobile Bausätze für Gefängniszellen im Flugzeug gibt.
Bei der Bahn gibt es ja auch Wagen mit Gefängniszellen. Der Einbau einer
Zelle wäre sicher machbar.»
Am 12. Mai erfährt die Rechtsvertreterin von Lombesi durch einen
Mitgefangenen, dass ihr Mandant ausgeschafft worden sei. Es ist zu spät, um
noch reagieren zu können. Zu ihrer Überraschung ruft Lombesi vier Tage
später an, er sei jetzt wieder frei und in Zürich. An einem Treffen am
nächsten Tag schildert er der Rechtsvertreterin seine Erlebnisse. Noch
während sie versucht, die ungeheuerliche Geschichte zu erhärten, gelangt
die Kapo Zürich am Donnerstag, dem 27.5.99 mit einem Pressecommunique über
diese gescheiterte Ausschaffung an die Oeffentlichkeit. Bei der
Zwischenlandung des Swissair-Fluges 276 nach Kinshasa (Demokratische
Republik Kongo) vom 9.5.99 in Yaounde (Kamerun) seien die Polizisten von
Passagieren und dem Auszuschaffenden tätlich angegriffen worden. Hämatome
und ein Riss im Nasenknorpelknochen, waren laut NZZ die Verletzungen der
Polizisten. Der Blick wartet mit einer noch blumigeren Version auf: «Der
Befreite benützte die Gelegenheit, um wie wild auf die Polizisten
einzuprügeln. Dabei
erlitt einer der Beamten einen Nasenbeinriss.»
Die Widersprüche zwischen der Polizeiversion und den Schilderungen von
Lombesi sind gewaltig. ´augenauf´ hält nach wie vor an Lombesis Version
fest. Das Polizeicommunique erscheint ´augenauf´ wie der verzweifelte
Versuch, anderen Veröffentlichungen zuvorzukommen. Leider unterliefen Herrn
Leiser, dem Pressesprecher der Kapo, mehrere gravierende Patzer, die stark
an der Glaubwürdigkeit seiner Version zweifeln lassen und einige Fragen
aufwerfen:
Weshalb wartete die Pressestelle der Kapo mehr als zwei Wochen, bis sie
über den Vorfall informierte? Sobald in der Vergangenheit schweizer
Polizisten nur schon unter psychischen Druck gerieten, verfassten die
zuständigen Stellen unverzüglich Pressemitteilungen, um die Gefährdung
ihrer Beamten herauszustreichen. Nun soll einmal auch auf Polizistenseite
Blut geflossen sein – und wir hören zwei Wochen nichts davon. Am 14.5.99
hat eine Vertreterin der zürcher Frepo anlässlich einer
Haftrichterverhandlung erzählt, dass es am Wochenende in einem Flugzeug
eine Meuterei gegeben habe, die Polizisten seien in eine schwierige
Situation geraten. Keine Rede von Gewalt oder körperlichen Verletzungen.
Noch fragwürdiger erscheint die ganze Geschichte, wenn wir in Betracht
ziehen, dass die zürcher Kapo die Flucht nach vorne ergriffen hat, um
Recherchen von BBC und CNN zuvorzukommen. Zufällig war nämlich ein Reporter
von BBC mit an Bord, der selbstverständlich eine dicke Story witterte.
Um das Lügengewebe der Kapo zu kaschieren, legt Pressesprecher Leiser einen
unglaublichen Zynismus an den Tag:
«Leiser kann aus dem Fall keine Lehren ziehen. Die Beamten hätten im
konkreten Fall höchstens den einen Fehler gemacht, dass sie zu menschlich
gewesen seien und dem Auszuschaffenden zu viel Raum gelassen hätten. Nur
dadurch habe die Situation derart eskalieren können (NZZ 28.5.99).»
Welche Steigerung stellt sich Leiser denn vor? Nur Tote gehen nicht mehr
auf die Toilette. Die restliche Flugzeit war Lombesi ja eingeschnürt wie
eine Salami – von wegen «zu viel Raum gelassen».
Über das Wochenende dürfte den verantwortlichen Polizeiern aufgefallen
sein, dass ihre Geschichte an einem weiteren Punkt mächtig hinkt: Wenn
Lombesi die Polizisten tatsächlich persönlich angegriffen hatte, wieso
wurde er denn vier Tage nach der missglückten Ausschaffung freigelassen? In
jedem anderen Fall wäre Untersuchungshaft angeordnet worden. Also musste am
Montag, dem 31.5.99, die Medien noch schnell darüber informiert werden,
dass ein Strafbefehl gegen Lombesi ausgestellt worden sei, wegen ´Gewalt
und Drohung gegen Beamte´. Der dafür zuständigen Bezirksanwaltschaft
Zürich ist jedoch nichts darüber bekannt. Was nicht weiter überrascht,
müsste die Strafuntersuchung ja von der Stadtpolizei Zürich durchgeführt
werden, da die Kapo ja nicht gegen sich selber ermitteln kann. Da sich in
diesem Fall ausserdem alles im Ausland abgespielt hat, müsste eigentlich
die Bundesanwaltschaft tätig werden.
Gedächtnisprotokoll von Lombesi, nach seiner Freilassung aus dem
Propog
Zürich, 12. 5. 99
Um etwa 0600 sind 3 Polizisten in die Zelle gekommen: er müsse mitkommen.
Wohin? In ein anderes Gefängnis. Vor der Zellentüre legen sie Handschellen
an. Ich habe mich nicht gewehrt. Am Flughafen habe sie mir ein Combinaison
angezogen, den Helm und Pflaster rund um den Kopf gewickelt. Ich habe zu
keinem Zeitpunkt Widerstand geleistet. Die Augen waren beinahe
verschlossen, vor dem Mund war ein kleines Röhrchen zum Atmen. Um die Beine
wickelten sie Kabel. So kam ich auf einen Rollstuhl, mit einem Lifter wurde
ich ins Flugzeug gebracht, hinter den Vorhang mit allen drei Polizisten.
Auf dem Sitz banden sie mich noch mit einem Gurt fest. Die Passagiere kamen
später und haben nichts gesehen. Die Hostessen schauten aber hinter den
Vorhang und haben auch den Polizisten Essen gebracht. Meine Fesselung wurde
nie gelockert, obwohl ich Zeichen gab. Weder Essen, noch Trinken, noch zur
Toilette gehen konnt ich – bis um 1520: Zwischenlandung in Yaounde. Sobald
ich etwas sagen wollte, wurde mir eine Hand aufs Gesicht
gedrückt. Ich hatte grosse Angst zu ersticken. Ich wusste, was in
Österreich passiert war und in Zürich. Bei der Zwischenlandung habe ich
angefangen zu wimmern. Die Passagiere, die nach Kinshasa weiterfliegen
wollten, haben das gehört, den Vorhang hochgehoben und laut protestiert.
Sie würden nicht mehr weiterfliegen, wenn dieser Mann nicht sofort
losgebunden werde. Der Pilot hat dann verlangt, dass ich aussteigen müsse.
Ich wurde losgebunden, die Passagiere haben mir zu trinken gegeben. Auf dem
Flughafen Yaounde wurde ich von einem Immigrations-Kommissar zum Posten
gebracht, ohne Handschellen. Dort konnte ich im Büro warten bis 2315, zu
Essen gab es nichts. Im gleichen Flugzeug zurück nach Zürich. Was die drei
Polizisten machten, weiss ich nicht, einer war auf dem Rückflug im Flugzeug
auf einem Sitz hinter mir. Im Flugzeug bekam ich dann auch Essen und
Trinken. Nach der Ankunft 0620 am 10.5. wurde ich gleich wieder verhaftet,
bis 1100 in einer Zelle gelassen und dann zur Kaserne gebracht. Keine
Befragung.
In der Kaserne haben sie Fotos gemacht, aber keine Befragung.
Am 12.5. um 1500 liessen sie mich frei, mit der Aufforderung, die Schweiz
umgehend selbst zu verlassen. Ohne Papier!
27. 5. 99: Medienorientierung der Kantonspolizei Zürich
Flugpassagiere vereiteln Ausschaffung
Auf dem Flug nach Kinshasa ist es einem Ausschaffungshäftling gelungen, die
Flugpassagiere gegen die ihn begleitenden Polizeibeamten aufzuhetzen und so
seine Rückführung in die Schweiz zu erzwingen. Bei der Rauferei an Bord
wurden zwei Polizeibeamte verletzt.
Am 9. Mai war der 23-jährige Kongolese von Polizeibeamten transportbereit
gemacht, d.h. an Händen und Füssen gefesselt und den Mund verklebt, aus dem
Ausschaffungsgefängnis in Zürich-Kloten in die Kursmaschine nach Kinshasa
gebracht und im Heck der Maschine hinter einem Vorhang platziert worden. Da
sich der Häftling die ganze Zeit über ruhig verhalten hatte, entfernten
seine Begleiter nach Erreichen der Reiseflughöhe das Pflaster über seinem
Mund und ermöglichten ihm auch den Gang zur Toilette. Nach einiger Zeit
begann er aber unvermittelt zu schreien und versuchte mit den Füssen den
Vorhang herunterzureissen. Offensichtlich wollte er die Flugpassagiere auf
sich aufmerksam machen. Dies gelang ihm auch, so dass er erneut gefesselt
werden musste.
Bei der Zwischenlandung in Yaounde rissen die an Bord gebliebenen 20-30
Schwarzafrikaner den Vorhang weg und stürzten sich auf die drei
Polizeibeamten, traktierten diese mit Fusstritten und Faustschlägen und
verlangten, dass ihrem Landsmann die Fesseln abgenommen würden. Obwohl die
drei Beamten durch zwei mitfliegende Sicherheitsbeamte und die Crew
unterstützt wurden, mussten sie unter dem massiven Druck dieser Forderung
nachkommen. Von den Fesseln befreit, wiegelte der Häftling seine Landsleute
auf und verteilte seinerseits Fusstritte, Fausthiebe und Kopfschläge. Die
Situation beruhigte sich erst, als die örtliche Polizei an Bord erschien.
Die Begleiter entschlossen sich auf Grund dieser Sachlage, den Transport
abzubrechen und nicht nach Kinshasa weiterzufliegen. Da die örtlichen
Behörden den Weiterflug der Kursmaschine von der Rückführung des Kongolesen
in die Schweiz abhängig machten, wurde dieser unverzüglich in die Schweiz
zurückgebracht. Hier musste er, weil die maximale Frist für die
Ausschaffungshaft abgelaufen war, auf freien Fuss gesetzt werden.
(Anmerkung an die Redaktionen: Rund ein Dutzend Friktionen bei begleiteten
Ausschaffungen, herbeigeführt durch das Verhalten der Auszuschaffenden im
Flugzeug oder am Zielort, mussten seit Anfang Jahr registriert werden, ohne
dass wir uns an die Medien wandten. Im vorliegenden Fall aber hat ein
mitreisender, afrikanischer Journalist den Zwischenfall als Knüller einer
ausländischen TV-Station angeboten. Sie dürfen davon ausgehen, dass unsere
Schilderung den Tatsachen entspricht.)
Opfer nicht zu Tätern machen – augenauf-Protest gegen
Hetzkampagne der Zürcher Kantonspolizei
Am 9. Mai 1999 ist der 25-jährige Afrikaner Lombesi Joao Lukombo von
Zürcher Kantonspolizisten geknebelt und gefesselt bis nach Yaunde
verschleppt worden. Der Auschaffungsversuch nach Kinshasa scheiterte am
Protest afrikanischer Flugpassagiere und nicht am Widerstand des Häftlings.
Der während der ganzen Flugreise geknebelte Lombesi konnte die Passagiere
nicht aufwiegeln. Er war auch in keine Auseinandersetzung mit den
Polizisten verwickelt. Lombesi wurde unmittelbar nach seiner Befreiung in
Yaounde von örtlichen Beamten aus dem Flugzeug geführt.
Mit Bestürzung hat “augenauf” zur Kenntnis genommen, dass die
Kantonspolizei Zürich ihre menschenverachtenden Ausschaffungsmethoden nicht
nur mit einer völlig haltlosen Strafanzeige gegen das Opfer zu vertuschen
versucht. In der Zwischenzeit hat die Polizei zusätzlich ein Fahnungsfoto
des wehrlosen “Sans-Papiers” dem Blick zugespielt. Wir verlangen, dass die
Kantonspolizei Zürich die Jagd auf den Afrikaner sofort einstellt. Die
Anzeige der Polizei gegen Lombesi muss den Justizbehörden übergeben werden.
Ausserdem verlangt “augenauf”, dass eine unabhängige Instanz die Übergriffe
der Polizei im Ausschaffungsverfahren untersucht.
Aufgrund von Recherchen von Journalisten hat die Kantonspolizei am 27. Mai
1999 eine Pressecommunique zur gescheiterten Ausschaffung von Lombesi
veröffentlicht. Obwohl in der Presseerklärung festgehalten wird, dass man
«davon ausgehen (dürfe), dass unsere Schilderungen den Tatsachen
entspricht», sind verschiedene Behauptungen ungenau oder falsch.
Wer ist Lombesi Joao Lukombo?
Die Kantonspolizei Zürich behaupte, dass der Ausschaffungsgefangene aus dem
Kongo stamme. Lombesi beteuert hingegen, dass er Angolaner sei. Eine in
Zürich wohnhafte Cousine des Afrikaners, der seine Herkunft bestätigten
könnte, wurde von den Ausschaffungsbehörden nie kontaktiert.
Die “augenauf” vorliegenden Akten belegen, dass sich die
Ausschaffungsbehörden bei der Feststellung der Herkunft des Afrikaners auf
ausserordentlich zweifelhafte Quellen stützen. Aufgrund der Akten ist nicht
ersichtlich, dass die Kantonspolizei am Tag der Ausschaffung im Besitz
eines rechtmässigen Ausreisepapiers für die DR Kongo war. Die kongolesische
Botschaft in Bern hat am 20. Januar 1999 die Ausstellung eines
Laisser-Passer verweigert. Bereits am 15. September 1998 hat die
angolanische Botschaft die Ausstellung eines angolanischen Reisepapiers
verweigert, weil Lombesi französisch spricht. Die angolanische Regierung
anerkennt nicht, dass im Norden Angolas die Umgangssprache französisch ist.
Ausserdem verfügt die DR Kongo zur zeit über keine diplomatische Vertretung
in Europa. Somit können von keiner Stelle legale Reisepapiere ausgestellt
werden.
Warum wurde der Gefangene geknebelt?
Die Zürcher Kantonspolizei behauptet, dass sich Lombesi bereits einmal
gegen eine Ausschaffung gewehrt habe und deshalb Zwangsmittel angewendet
wurden. Dies entspricht nicht der Tatsache. Der Afrikaner befindet sich
seit September 1998 in Ausschaffungshaft. Seither versuchen die
Ausschaffungsbehörden erfolglos, ein gültiges Reisedokument zu beschaffen.
Mit Ausnahme der Beteuerungen des Gefangenen, dass er Angolaner sei, gab es
keinen Hinweis darauf, dass sich Lombesi wehren würde. Es ist anzunehmen,
dass die Kantonspolizei eine zwangsweise Ausschaffung angeordnet hat, weil
keine rechtmässigen Ausreisedokumente vorhanden waren und die
Ausschaffungshaft am 12. Mai ausgelaufen ist.
Ist Lombesi ein Sicherheitsrisiko?
In der Presse wurde der Eindruck erweckt, Lombesi sei ein ein in
Drogengeschäfte verwickelter Mann. Tatsache ist, dass er im Sommer 1998
wiederholt von der Polizei in Zürich festgehalten worden ist. Er wurde
einmal wegen des Besitzes einer kleinen Menge Kokains (0,6 gr) zu einer
Busse verurteilt. Ausserdem wurde ein Strafbefehl wegen eines Verstosses
gegen das Ausländergesetz gegen ihn erlassen. Wir müssen erneut
feststellen, dass papierlose Ausländer von den Zürcher Behörden gezielt
dämonisiert werden.
Ist die Knebelung entfernt worden?
Die Kantonspolizei behauptet, dass die begleitenden Kantonspolizisten am 9.
Mai dem Afrikaner nach Erreichen der Flughöhe die Knebelung gelöst hätten.
Nach Darstellung des Betroffenen selbst war dies nie der Fall. Vielmehr sei
ihm ein Luftröhrchen durch das Pflaster in den Mund geschoben worden.
Vermutlich reagiert die Zürcher Kantonspolizei damit auf die Todesfälle von
geknebelten Ausschaffungshäftlingen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass
Lombesi die Flugpassagiere aufgewiegelt hat. Vielmehr ist anzunehmen, dass
die Passagiere den Vorhang im Flugzeug hochgehoben haben und über das Bild
des von einer Gruppe weisser Polizisten bewachten, gefesselten und
geknebelten Schwarzen so empört waren, dass sie zur Selbsthilfe griffen.
Hat Lombesi einen Polizisten geschlagen?
Die Kantonspolizei behauptet, dass Lombesi im Flugzeug einen begleitenden
Polizisten geschlagen haben. Nach Darstellung des Betroffenen hat ihn ein
lokaler Beamter unmittelbar nach seiner Befreiung aus dem Flugzeug
weggeführt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Kantonspolizei Zürich der
Freilassung Lombesis aus der Ausschaffungshaft am 12. Mai zugestimmt hätte,
wenn er sich tatsächlich der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig
gemacht hätte.
Die Kantonspolizei hat bekanntgegeben, dass ein Verfahren gegen Lombesi
eröffnet worden sei. Bei der Bezirksanwaltschaft in Zürich ist jedoch kein
solches Verfahren anhängig gemacht worden. Es ist anzunehmen, dass die
Polizei des Verfahren nur intern eingeleitet hat, um einen Grund zu haben,
Lombesi erneut zu verhaften.
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