Bulletin Nr. 26; Oktober 1999
Parlamentarische Interpellation zur Ausschaffungspraxis in Basel
Fragen stellen, Diskussion lancieren
Im Hinblick auf den am 16. Oktober auch in Basel stattfindenden
Aktionstag zu den menschenverachtenden Ausschaffungen und zum Tod von
Khaled Abuzarifeh hat sich augenauf Basel zusammen mit Ueli Mäder von
Basta! (Basels starke Alternative), dazu entschlossen eine Interpellation
im Grossen Rat einzureichen.
Im Wissen darum, dass die konkrete Ausschaffung sowie die Anwendung von
Zwangsmassnahmen in die Zuständigkeit der Kantone fallen, haben wir einige
Fragen an die Basler Regierung formuliert.
Die Fragen im Wortlaut:
Welche Anordnungen gelten bei der Basler Polizei bezüglich
Zwangsausschaffungen? Bestehen Weisungen des Regierungsrates? Falls nein,
ist der Erlass von Weisungen vorgesehen, um ähnliche Vorfälle in
Verantwortung des Kantons Basel-Stadt zu verhindern?
Gehört es zur Praxis, dass Basler PolizistInnen Ausschaffungshäftlinge auf
einen Rollstuhl fesseln und ihnen den Mund mit einem Pflaster zukleben? Ist
der Regierungsrat der Meinung, derartige Praktiken seien verhältnismässig
und im Einklang mit der nationalen und internationalen Rechtsordnung
(Folterkonvention, EMRK, Bundesverfassung)?
Kommt es vor, dass Ausschaffungshäftlinge mit Medikamenten ruhiggestellt
werden (Zwangsmedikation), wie es in anderen Kantonen üblich ist? Falls ja:
Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich eine entsprechende Anordnung? Welche
Medizinalpersonen sind im Kanton Basel-Stadt berechtigt, Zwangsmedikationen
im Rahmen einer Ausschaffung durchzuführen?
Wie werden die Ausschaffungen datenmässig erfasst? In welchen Systemen
werden Informationen über die Ausgestaltung des Vollzugs datenmässig erfasst?
Wie viele Ausschaffungen wurden 1998/1999 von der Basler Polizei nach
"Level 3" durchgeführt? Inwiefern arbeitet die Basler Polizei in diesen
Fällen mit Dienststellen des Ziellandes (Flughafenbehörden, Grenzpolizeien,
Sanität) zusammen? Wie wird sichergestellt, dass die betroffenen Personen
im Zielland die notwendige ärztliche Behandlung erhalten?
Sind 1998/1999 Ausschaffungen nach "Level 3" gescheitert? Falls ja:
Wieviele und aus welchen Gründen?
Wieviele Ausschaffungen gab es 1998/1999 in Basler Verantwortung?
Finden Ausschaffungen auch vom Euro-Airport Basel Mulhouse aus statt?
Welche Konsequenzen haben die Basler Behörden aus den tödlich verlaufenen
Zwangsausschaffungen der letzten Monate in der Schweiz, Deutschland,
Österreich und Belgien gezogen?
augenauf Basel wird im Rahmen des nächsten Bulletins auf die Antworten der
Regierung eingehen.
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