Bulletin Nr. 33; Dezember 2001
Regierungsrat Rolf Ritschard, der Solothurner SP-Hardliner in
Sachen Ausweisungen
Exempel statuiert
Der Kanton Solothurn hat den ersten Sans Papiers, der sich an einer
Kirchenbesetzung beteiligt hatte, ausgeschafft. Trotz breit gefächerten
Protestes und einer Intervention zahlreicher Organisationen und Personen
(augenauf, SP Basel-Stadt, GBI Schweiz, Solidarité sans frontières, Comedia
Schweiz, Margrit von Felten, Grossrätin BS, Doris Gysin, Grossrätin BS,
Valérie Garbani, Nationalrätin NE, Patrice Mugny, Nationalrat GE, und viele
andere), beim BFF, hat Solothurn den Kosovaren E. C. am 25. Oktober 2001
ins Flugzeug gesetzt.
augenauf Basel wurde am 23. Oktober informiert, dass E. C. drei Tage zuvor
in Fribourg inhaftiert und nach Solothurn gebracht worden war. Sofort wurde
gemeinsam mit den Sans Papiers aus Fribourg und mit Cedri ein
Protestschreiben verfasst, und augenauf besuchte den Mann im Gefängnis.
Über 20 Organisationen und diverse Einzelpersonen versuchten per Fax ans
BFF, die Ausschaffung zu stoppen, doch der zuständige Beamte leitete das
Schreiben - trotz gegenteiliger Zusage - erst nach erfolgter Ausschaffung
weiter.
Der Verdacht drängt sich auf, dass das BFF und der Kanton Solothurn ein
Exempel statuieren wollten. Obwohl augenauf und MitunterzeichnerInnen
darauf hinwiesen, dass durch die Ausschaffung ein eventuelles
Härtefallverfahren der Behörden in Solothurn verunmöglicht wird, schaffte
das BFF sofort aus. Erst danach nahm das BFF telefonisch Stellung - und
verwies dabei auf die Verantwortlichkeit des Kantons, obwohl das BFF sehr
wohl Kompetenz und Möglichkeit gehabt hätte, die Ausschaffung aufzuschieben.
Für den Kanton Solothurn nahm der sozialdemokratische Regierungsrat Rolf
Ritschard Stellung. Er meinte, bei E.C. handle es sich gar nicht um einen
«echten» Sans Papiers. Damit beweist Ritschard, dass sich die Behörden in
Solothurn vollends um die Diskussion der «Papierlosen» foutieren. Der
Begriff bezieht sich einzig darauf, ob jemand in der Schweiz eine gültige
Aufenthaltsbewilligung hat - was Ritschard selbstverständlich auch weiss.
Würde sich der Sozialdemokrat ähnlich spitzfindig um die Einhaltung der
Ausschaffungshaftbedingungen im Kanton Solothurn kümmern, augenauf bliebe
viel Arbeit erspart.
Während verschiedene PolitikerInnen das Thema der Sans Papiers mit ihren
Forderungen in der Herbstsession behandelt haben wollen, hat Rolf Ritschard
als SP-Hardliner eine der wichtigsten Forderungen, nämlich eine kollektive
Lösung, bereits verunmöglicht. Dies in bewusster Opposition zu seiner
Mutterpartei. Diese fordert für Verhaftungen und Ausweisungen von
«Papierlosen» ein sofortiges faktisches Moratorium auf Bundes- und
Kantonsebene.
augenauf Basel
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