Bulletin Nr. 26; Oktober 1999
Inhaltsverzeichnis
Die Antworten der Zürcher Behörden auf den Erstickungstod von
Khaled Abuzarifeh sind an Kaltblütigkeit kaum zu überbieten.
Mörderische Praxis, kriminelle Energie
Am 3. März des Jahres stirbt Khaled Abuzarifa im Flughafen Kloten.
Der auf die Deportation nach Kairo wartende Palästinenser erstickt in
Begleitung mehrerer Polizisten auf dem Weg zum Flugzeug. Die Polizei hat
ein Klebeband über seinen Mund geklebt, um den zahlenden Gästen des
Flughafens die Schreie des Gefangenen zu ersparen. Der Tod Abuzarifehs ist
der Polizei eine Pressemeldung wert, der palästinensische Flüchtling wird
darin als Drogenhändler denunziert. Ein Bülacher Untersuchungsrichter - von
der Autopartei für dieses Amt nominiert - schubladisiert das unumgängliche
Verfahren. Der Skandal nimmt seinen Lauf.
Allgemeine Schulpflicht gilt in Basel nicht
40 Kinder dürfen nicht zur Schule
Ausschaffungsmethoden werden "professionalisiert"
Damit sie schreien können, soviel sie wollen
Über Khaled Abuzarifa, Semira Adamu, Marcus Omofuma und Amir Ageeb,
die während ihrer Ausschaffung in der Schweiz, in Belgien, Deutschland und
Österreich gestorben sind, haben wir regelmässig berichtet. In
verschiedenen Ländern sind kleine Änderungen im Ausschaffungsverfahren
vorgenommen worden. Tendenz: Weiter, nötigenfalls auch brutal, ausschaffen,
bloss "professioneller", d.h. versteckter soll es sein. In der Schweiz
nimmt man auch weiterhin Tote in Kauf.
Parlamentarische Interpellation zur Ausschaffungspraxis in Basel
Fragen stellen, Diskussion lancieren
Im Hinblick auf den am 16. Oktober auch in Basel stattfindenden
Aktionstag zu den menschenverachtenden Ausschaffungen und zum Tod von
Khaled Abuzarifeh hat sich augenauf Basel zusammen mit Ueli Mäder von
Basta! (Basels starke Alternative), dazu entschlossen eine Interpellation
im Grossen Rat einzureichen.
Ausschaffungsjet nach Beirut
Ein "Pilotprojekt" der Zürcher Frepo
Am 18. August schaffte sich die Zürcher Fremdenpolizei mit einem
Ausschaffungsjet zwei Menschen vom Hals, die im Ausschaffungsverfahren
Opfer einer Zwangsmedikation geworden sind. Als "Pilotprojekt" bezeichnet
Frepo-Chef Gürtler die Deportation von Ahmad H. und Ibrahim M. nach Beirut.
Das Vorgehen der Polizei ist brutal, absurd und sündhaft teuer.
Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates sieht keinen
Handlungsbedarf
Hilferuf aus Abidjan
Das Flughafenverfahren benachteiligt AsylbewerberInnen zusätzlich
Flüchtlinge fordern gerechte Behandlung
Zwar wird es schon seit längerem praktiziert, war aber teilweise
vor dem 1. Oktober nicht gesetzlich abgestützt: Das Flughafenverfahren.
Bestimmte Asylsuchende dürfen gar nicht erst in die Schweiz einreisen,
sondern werden im Transitbereich des Flughafens Kloten festgehalten. Einige
von ihnen haben im August mit einem Hungerstreik gegen die Einschränkung
ihrer Rechte protestiert.
Versuchte Vergewaltigung einer Flüchtlingsfrau im Flughafen Kloten
Polizeiliche Macht im Transit
Am 1. August hat ein Beamter der Flughafenpolizei versucht, eine
junge Asylbewerberin im Transit des Flughafens Kloten zu vergewaltigen. Die
21-jährige Afrikanerin S. hat Zürich im daraufhin fluchtartig verlassen.
Sie musste ein mit ihr reisendes 10-jähriges Mädchen in der Schweiz
zurücklassen.
BFF-Bürokraten und Kinderrechte
Paragraphen statt Menschlichkeit
Eine zehnjährige Halbwaise - Opfer des ruandischen Bürgerkrieges -
will zu ihrem Vater nach Belgien. In Zürich gerät es in die Hände der
Schweizer Flüchtlingsbürokraten. Das Unglück nimmt seinen Lauf.
Klagen von AsylbewerberInnen über Privatpolizisten als Betreuer
Securitas in Theorie und Praxis
Die private Bewachungsfirma Securitas wird an verschiedenen Orten
zur Betreuung von AsylbewerberInnen eingesetzt. Dass die uniformierten
Privatpolizisten jedoch nicht unbedingt dazu geeignet sind, zeigte der
Hungerstreik in der Notunterkunft Schmidrüti. Klagen gibt es jedoch auch
aus der Basler Empfangsstelle Bässlergut.
Auch Schweiz schafft Roma aus
Antiziganismus weiterhin verbreitet
Roma aus Kosova und aus der Slovakei versuchen nach Westeuropa zu
gelangen. Doch die Festung Europa schottet sich weiterhin gegen Flüchtlinge
ab. Der Antiziganismus (Rassismus gegen Roma, Sinti und Jenische) macht
nicht Halt an den Grenzen. Ende Juli wurden im Flughafen Kloten 85
ankommende slovakische Romaflüchtlinge zuerst festgehalten und dann
zurückgeschafft.
Zürich: Projekt ZORA schliesst
Sozialamt will keinen Treffpunkt für Gassen-Frauen
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