Bern, 20.7.2020
augenauf Bern solidarisiert sich mit der Gruppe „Stopp Isolation“ und unterstützt ihre Forderungen im Brief (1) vom 6. Juli 2020 an den Kanton Bern und das Staatssekretariat für Migration (SEM) vollumfänglich. Die Antwort (2) des Kantons verurteilen wir scharf.
Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten keine faire Asylpolitik mehr, sondern eine menschenunwürdige Flüchtlingsabwehrpolitik. Die oftmals von Politiker*innen beschworene „humanitäre Tradition der Schweiz“ sollte eigentlich anders aussehen.
Der Kanton Bern hat mit der Schaffung der sogenannten Rückkehrzentren ein weiteres Mal das eh schon sehr prekäre Leben von Migrant*innen mit einem Negativentscheid verschärft. In abgeschotteten Rückkehrcamps werden Menschen in einer Art offenen Gefängnissen zermürbt, diskriminiert und zum Teil über Jahrzehnte in die Perspektivenlosigkeit gedrängt.
Im Antwortschreiben des Kantons Berns, weist das Departement von Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) alle Forderungen zurück, und beruft sich auf die momentane Gesetzgebung. Den Menschen der Gruppe „Stopp Isolation“ wird vorgeworfen, sich „undemokratisch“ zu verhalten, wenn sie sich gegen die momentane Gesetzeslage wehren und sich für ein würdiges Leben einsetzen.
Dass der Kanton der Gruppe „Stopp Isolation – Migrant*innen mit einem Negativentscheid“ ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben als „unsolidarisch“ gegenüber Geflüchteten, welche einen Aufenthaltsstatus erhalten haben, vorhält, gipfelt in absolutem Zynismus. Der Negativstatus wurde schliesslich von den Schweizer Behörden bzw. vom SEM verteilt. Asylgesuche werden dabei oft gar nicht erst behandelt, weil man die Zuständigkeit gerne anderen Staaten abschieben will. Oder sie werden mit der Begründung, dass man den Menschen nicht glaubt, abgelehnt. Das sind schon im Grundsatz arrogante Anmassungen, denn, wer hat schon das Recht über die Glaubwürdigkeit von Fluchtgründen zu urteilen.
Wir sehen das Problem nicht bei der Gegenwehr, sondern bei der diskriminierenden Gesetzesgrundlage. Denn wenn Gesetze falsch und unmenschlich sind, müssen wir uns dagegen wehren oder mit anderen Worten: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Freundliche Grüsse
augenauf Bern
(1) Brief der Gruppe Stopp Isolation: https://migrant-solidarity-network.ch/wp-content/uploads/2020/07/Brief_an_Beho%CC%88rden_20200706.pdf
(2) Antwort des Kanton Bern: https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2020/07/2020-07-17-sid-schreiben-abev-stopp-isolation.pdf
