Juch: Durchgangszentrum – Nothilfezentrum – Testzentrum – geschlossenes Lager?
Am 6. Januar 2014 nahm das neue Asyl-Testzentrum in Zürich seinen Betrieb auf. 300 Menschen werden im Juchhof für jeweils bis zu 140 Tage in drei alten Arbeiterbaracken einquartiert. Auf dem Juch-Areal wird gewohnt, gegessen und unterrichtet. Die eigentlichen Asylverfahren finden in den neuen Büros des Bundesamts für Migration (BFM) an der Förrlibuckstrasse statt.
Augenauf kritisiert die Kasernierung der Asylsuchenden auf dem Juchhof. Die Kasernierung der Flüchtlinge wird als notwendige Bedingung für die Verfahrensbeschleunigung dargestellt – was nicht stimmt. Die Ursache der langen Verfahrensdauer liegt vielmehr bei den selbstverschuldeten Kapazitätenengpässen beim BFM aufgrund der früheren Sparpolitik.
Schritt um Schritt zum geschlossenen Zentrum
Die AOZ plant, dieses Zentrum möglichst human zu führen. Wir befürchten, dass dieser Versuch schief gehen wird. Es braucht keine Kristallkugel um vorherzusehen, dass es Konflikte geben kann, wenn 300 Menschen auf engem Raum zusammen gepfercht werden. Schon bei den ersten Schwierigkeiten im Zentrum wird der Ruf laut werden, den Ausgang der Flüchtlinge nicht mehr zu bewilligen und den Zugang von Auswärtigen noch strenger zu regulieren. Die Asyl-Hardliner werden argumentieren, dass das tiefe Budget nicht ausreiche, die Sicherheit zu gewährleisten. Die einzige Lösung wird in einer Einschliessung der Flüchtlinge gesehen werden. Das Zentrum würde so zu einem geschlossenen Flüchtlingslager werden.
Die Mär vom sozialen Asyl-Zentrum im urbanen Raum
Befürworter der Juch-Kaserne berufen sich darauf, dass es besser sei, ein Lager in Zürich zu haben als auf einem abgelegenen Bergpass. Diese Argumentation ist irreführend. Natürlich ist die Unterbringung von Flüchtlingen inmitten der Gesellschaft zu begrüssen. Durch die Kasernierung der Flüchtlinge in umzäunten, dauerhaft kontrollierten Zentren wird jedoch massiv in deren Grundrechte eingegriffen und die dort lebenden Menschen werden mitten in der Stadt separiert und abgeschottet.
Im Hinblick auf die Verfahrensabläufe ist die Kasernierung von Menschen unnötig und überflüssig, da es für eine Verfahrensbeschleunigung vor allem beim BFM mehr Stellen zur Bearbeitung der Asylanträge braucht.
Eine viel einfachere, günstigere und bessere Variante statt der Kasernierung wäre die Unterbringung in normalen Wohnungen, wie es in Österreich auch möglich ist. Erheblich vermindert würden dabei die unnötig hohen Kosten für Catering, Betreuung und Sicherheit. Ein beschleunigtes Asylverfahren in zentralen BFM-Büros wäre auch mit solchen dezentralen Unterkünften möglich.
Offensichtlich bestehen andere Gründe für eine Kasernierung: Der einfachere Zugriff auf die Flüchtlinge (vor allem auch für geplante Ausschaffungen), sowie eine ständige Kontrolle und Abschottung von der lokalen Bevölkerung.
Gruppe augenauf Zürich