BFM verletzt Legalitätsprinzip: Offener Brief an BR Sommaruga

Das Bundesamt für Migration nimmt kommenden Montag, 5. August 2013, ein temporäres Bundeszentrum für Asylsuchende in Bremgarten in Betrieb. Die Vereinbarung, die das BFM mit der Stadt Bremgarten und dem VBS getroffen hat, widerspricht dem Legalitätsprinzip. Das BFM bestätigt den Umstand, dass die zugesagten Auflagen rechtlich nicht umgesetzt werden können. Die Stadt Bremgarten und die Flüchtlinge haben das Nachsehen. In einem offenen Brief an Bundesrätin Sommaruga hat die Gruppe augenauf Zürich ihre Bedenken diesbezüglich geäussert.

Brief: