Die drei Menschenrechtsgruppen augenauf Basel, Bern und Zürich sagen „3 x Nein“ zur Ausschaffungsinitiative, zum Gegenvorschlag und zur aktuellen Ausschaffungspraxis generell, denn für augenauf ist jede Ausschaffung eine Ausschaffung zuviel.
Die Ausschaffungsinitiative der SVP will Konventionen und Verträge zum Schutz der Menschenrechte zu Makulatur machen, der Gegenvorschlag der eidgenössischen Räte wirft das Prinzip der Gleichbehandlung der BewohnerInnen der Schweiz über Bord des sonst von genau diesen Kreisen immer wieder gerne angerufenen „Rechtsstaates“. Unser drittes Nein gilt der unmenschlichen Praxis, Menschen, deren einziges „Vergehen“ darin besteht in der Schweiz nicht willkommen zu sein, unter dem Einsatz äusserster Gewalt und mit menschenverachtenden Methoden auszuschaffen.
Rund um die Debatte über die Initiative und den Gegenvorschlag wird darüber gestritten, welche in der Schweiz verübten Straftaten zwingend zu einer Ausschaffung führen sollen und ob die Garantie von Menschenrechten noch ein bisschen, meistens oder gar nicht mehr gelten soll. Vergessen geht, dass Ausschaffungen bereits heute jährlich für tausende von Flüchtlingen, deren Belege den Kriterien der Berner Asylbürokratie nicht entsprechen, traurige Realität ist. Sie sind nicht kriminell und werden trotzdem ausgeschafft. augenauf spricht sich grundsätzlich gegen jede Ausschaffung aus, denn bei Ausschaffungen werden die Würde und die persönliche Integrität der Menschen systematisch verletzt und Tote in Kauf genommen. augenauf sagt darum 3 x Nein! Denn wir sind auch gegen die Ausschaffung von nicht-kriminellen AusländerInnen.
augenauf Basel, Bern, Zürich, 31.10.2010
Medienmitteilung: