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In den letzten Tagen ist in den Schweizer Medien darüber berichtet worden, dass Anzeigen gegen die Polizei sprunghaft angestiegen sind, und dass es zum neuen «Volkssport» geworden sei, Polizisten anzuzeigen.Diese Sicht, die unterstellt, dass Anzeigen gegen die Polizei grundlos und bloss aus «Spass» gemacht würden, weisen wir entschieden zurück. Seit Jahren machen wir im Gegenteil…

Spanien kann die Foltervorwürfe nicht entkräften Seit April ist die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi in Auslieferungshaft, da Spanien ihre Auslieferung zwecks Vollzug einer fast 7-jährigen Gefängnisstrafe verlangt. Aufgrund der Vorwürfe, dass Nekane Txapartegi aufgrund eines Geständnisses verurteilt wurde, das unter Folter erzwungen worden war, forderte das EJPD vom spanischen Justizministerium mehrere Dokumente zur Klärung an.…

Am 27. Juni erschien ein Untersuchungsbericht über die Praxis der Folter im spanischen Baskenland im Zeitraum von 1960 bis 2013. Es wurden Daten über 4‘000 Fälle von Folter gesammelt und ausgewertet. Stichprobenweise wurden 202 Op-fer nach den Richtlinien des Istanbul-Protokolls untersucht. Dieses Protokoll dient als Standard der UNO zur Untersuchung und Dokumentation von Folter, auch…

Samstag 24. September: Besammlung 16 Uhr Bern (Rathausplatz) / Umzug 17h  Asylrecht für politische Flüchtlinge! Keine Auslieferung von Folteropfern! mehr Infos: hier

Auf dem Helvetiaplatz in Zürich wurde von einer Vertreterin der Gruppe augenauf Zürich folgende Grussbotschaft von Nekane Txapartegi verlesen: „Aus meiner Zelle im Gefängnis Zürich, sende ich euch meine Grüsse und meinen herzlichen Dank für die Solidarität, die ich jeden Tag seit meiner Verhaftung erfahren habe. Diese Solidarität zeigt, dass mein Fall nicht ein Einzelfall…

Am Mittwoch, 6. April wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig. Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen…