Autor: admin

Betroffen nehmen wir zur Kenntnis, dass laut der Nachrichtenagentur Ansa der italienische Journalist, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Gabriele del Grande am 10. April in der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien, verhaftet wurde. Die Gründe seiner Verhaftung sind nicht näher bekannt. Laut Taz befindet sich del Grande seit Dienstag 17. April im Hungerstreik, um gegen die…

Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi Wie Sie inzwischen wohl gelesen haben, hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi bewilligt. Gegen diesen Entscheid wird ihr Anwalt Olivier Peter beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde einlegen. Diese hat eine aufschiebende Wirkung, es steht keine Auslieferung von Frau Txapartegi unmittelbar bevor. Angesichts der Tatsache, dass das…

In den letzten Tagen ist in den Schweizer Medien darüber berichtet worden, dass Anzeigen gegen die Polizei sprunghaft angestiegen sind, und dass es zum neuen «Volkssport» geworden sei, Polizisten anzuzeigen.Diese Sicht, die unterstellt, dass Anzeigen gegen die Polizei grundlos und bloss aus «Spass» gemacht würden, weisen wir entschieden zurück. Seit Jahren machen wir im Gegenteil…

Spanien kann die Foltervorwürfe nicht entkräften Seit April ist die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi in Auslieferungshaft, da Spanien ihre Auslieferung zwecks Vollzug einer fast 7-jährigen Gefängnisstrafe verlangt. Aufgrund der Vorwürfe, dass Nekane Txapartegi aufgrund eines Geständnisses verurteilt wurde, das unter Folter erzwungen worden war, forderte das EJPD vom spanischen Justizministerium mehrere Dokumente zur Klärung an.…

Am 27. Juni erschien ein Untersuchungsbericht über die Praxis der Folter im spanischen Baskenland im Zeitraum von 1960 bis 2013. Es wurden Daten über 4‘000 Fälle von Folter gesammelt und ausgewertet. Stichprobenweise wurden 202 Op-fer nach den Richtlinien des Istanbul-Protokolls untersucht. Dieses Protokoll dient als Standard der UNO zur Untersuchung und Dokumentation von Folter, auch…

Samstag 24. September: Besammlung 16 Uhr Bern (Rathausplatz) / Umzug 17h  Asylrecht für politische Flüchtlinge! Keine Auslieferung von Folteropfern! mehr Infos: hier