Autor: admin
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Medienmitteilung: Strafbarkeit wegen versuchtem Landfriedensbruch oder faktisches Demonstrationsverbot?
Medienmitteilung von AntiRep Bern, mitunterzeichnet von augenauf Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland wurde am 26.11.2012 eine Person im Zusammenhang mit den Protesten gegen das WEF im Jahr 2012 wegen versuchten Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieses Urteil steht nicht nur im Konflikt mit strafrechtlichen Grundsätzen und (in der BV) garantierten Grundrechten, sondern zeigt einmal mehr, welche absurden Formen…
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Nulla poena sine lege stricta?
Medienmitteilung von AntiRep Bern Am 26.1.2012 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland eine Person wegen versuchtem Landfriedensbruchs. Dies in Zusammenhang mit der verhinderten Kundgebung gegen das WEF im Januar 2012 in Bern. Nachdem gegen dieses juristisch haltlose Urteil Einsprache erhoben wurde, fand heute das Verfahren vor Obergericht statt. Dieses verurteilte den Beschuldigten nun wegen vollendetem Landfriedensbruch. Der…
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Archiv von augenauf Basel
Beiträge bis 2005 von augenauf Basel: www.augenauf.ch/bs/archiv/index.htm
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Nr. 76 März 2013
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Nr. 75 November 2012
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Suizid in Ausschaffungshaft: Mahnwache für Oleg
Lasst uns zusammen trauern um Oleg, der sich am Montagmorgen in Ausschaffungshaft das Leben genommen hat: Freitag, 16. November 2012, Besammlung 17.00 beim Bürkliplatz. 17.45 bewilligter Spaziergang durch die Innenstadt bis zum Platzspitz. Bringt Kerzen und Fackeln mit. Oleg, 28 Jahre alt, hat wegen Diskriminierung und staatlicher Repression aufgrund seiner Homosexualität in der Schweiz um…
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Nr. 74 September 2012
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Nr. 73 Juni 2012
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ZAS Zentrale Ausnüchterungszelle: Einsprachen machen gegen Haft und Kosten!
Gemeinsam mit weiteren Organisationen hat augenauf Zürich das Komitee „Hotel Suff – so nöd“ gegründet. Wir fordern alle Betroffenen des neuen Ausnüchterungs-gefängnisses auf, gegen den Gewahrsam und die danach erhaltene Rechnung Einsprache zu erheben. Bei Fragen wird eine gratis Rechtsberatung per E-Mail angeboten. Details und Link zum Komitee: Hotel suff – sonöd !
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Nr. 72 März 2012