Flugblatt / Medieninfo zur Antirassismus-Demonstration in Liestal (9.09.2000)

Maulkorb für augenauf

augenauf wurde von den OrganisatorInnen dieser Demonstration eingeladen, eine Rede zu halten. Der ebenfalls teilnehmende FDP-Regierungsrat Andreas Koellreuter wollte dies nicht zulassen: Er machte seine Teilnahme davon abhängig, dass augenauf NICHT zur Ausschaffung von Ali X. Stellung nehmen dürfe. Mit andern Worten: Er wollte verhindern, dass augenauf einen Fall von menschenverachtendem Verhalten der Basellandschaftlichen Behörden dokumentiert, für den er politisch verantwortlich ist.

Rassistische Übergriffe von Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf ausländische Menschen finden im Moment in der Schweiz und Deutschland eine gewisse Beachtung in der Öffentlichkeit. Nach diversen Nazitreffen in der Schweiz lancierten die Medien das Thema zur Überbrückung des Sommerlochs. Eine Auseinandersetzung mit diesen Vorfällen ist auf jeden Fall angebracht, und es ist richtig, die Augen aufzumachen.

Aus der Sicht von augenauf ist das aber nur die eine Seite der Medaille:
Genauso wie Überfälle Rechtsextremer Tote und Verletzte zur Folge haben, müssen ausländische Menschen auch mit diesem Risiko leben, wenn sie der Fremdenpolizei in die Hände fallen. Erinnert sei an Khaled Abuzarifeh, der letztes Jahr bei seiner Ausschaffung von Berner Polizisten getötet wurde.
Körperliche Misshandlungen von ausländischen Menschen vor und während Ausschaffungen sind in der Schweiz an der Tagesordnung. Das letzte Beispiel dafür lieferte die Basellandschaftliche Fremdenpolizei im letzten Monat:

Ali X. ist ein politisch aktiver Mann, der im Libanon einem Attentat der Syrer zum Opfer fiel und dabei schwer verletzt wurde. Er leidet seither an Atemnot, Ohnmachtsanfällen und kann nur mit Schwierigkeiten sprechen. Ali X. sass drei Monate im Gefängnis, er wurde gefoltert und regelmässig geschlagen. Ali X. floh.
In der Schweiz wurde er in Ausschaffungshaft genommen. Weil er in einen Hungerstreik trat, wurde er nach Liestal ins Untersuchungs-gefängnis verlegt. augenauf Basel besuchte Ali X. Die Bedingungen, unter denen er festgehalten wurde, widersprechen den gesetzlich garantierten Rechten für Ausschaffungshäftlinge: Seine Post wurde geöffnet und kopiert, trotz Sprachbehinderung konnte er nur mit Trennscheibe besucht werden, er durfte nicht telefonieren und die Forderung von augenauf, dass er von einem unabhängigen Arzt untersucht werden sollte, wurde nicht erfüllt.
Ali X. wurde ausgeschafft. Dies geschah mit grosser Brutalität. Fünf Polizisten überfielen ihn in seiner Zelle und zwangen ihn, Medikamente zu sich zu nehmen. Dabei wurde er geschlagen – in Beirut kam er mit Blutergüssen und einer gebrochenen Nase an. Er wurde sofort verhaftet und zwei Wochen festgehalten.

augenauf Basel klagt an:

• die Schweizer Behörden halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze, die im Bereich Asyl und Ausschaffungen sowieso schon menschenverachtend sind
• die Polizei hat einem schwer kranken Mann gewaltsam Beruhigungsmittel verabreicht und ihn geschlagen
• sie haben einen politisch aktiven Mann an einen Ort ausgeschafft, wo er massiv bedroht ist

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augenauf Basel ist eine Menschenrechtsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, polizeiliche und sonstige behördliche Übergriffe zu dokumentieren, zu denunzieren und möglichst zu verhindern.

augenauf Basel, Postfach, 4005 Basel
Telefon: 061 681 55 22
PC 40-598705-0.