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Medieninfo für Pressekonferenz von augenauf Basel, 26.10.2000

ZUR ERÖFFNUNG DES AUSSCHAFFUNGSGEFÄNGNISSES AUF DEM BÄSSLERGUT

augenauf ist grundsätzlich gegen Ausschaffungsgefängnisse. Es gibt keinen Grund, Menschen einzusperren, nur weil sie nicht über einen Schweizer Pass verfügen und weil sie vom Schweizer Staat als unerwünscht angesehen werden. augenauf bekämpft die Geisteshaltung, die dieser Politik zu Grunde liegt.
Es genügt uns aber nicht, einfach gegen diese Politik Stellung zu nehmen; schliesslich existieren die Ausschaffungsgefängnisse. Deshalb schaut augenauf genau hin was darin passiert.
augenauf schaut auch genau auf die gesetzlichen Grundlagen, die bestehen. Zum Beispiel auf die neue Verordnung für Aussschaffungshäftlinge.

Die Verordnung und das neue Gefängnis

Ausschaffungshäftlinge sind Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben. Sie werden einzig und allein, weil sie nicht über eine gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügen, in ein Gefängnis gesperrt. Da dies ein breit umstrittenes Vorgehen ist, versucht man, die Gemüter mit dem Argument, dass es sich bei der Ausschaffungshaft um Administrativhaft und nicht um Strafvollzug handelt, zu beruhigen.
Adminstrativhaft bedeutet, dass das Haftregime (für Ausschaffungshäftlinge) grundsätzlich ein anderes sein soll, als für Untersuchungs- und Strafgefangene“ (Botschaft des Bundesrates über das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 22.12. 1993; Ratschlag des Regierungsrates zum kantonalen Einführungsgesetz zu den Zwangsmassnahmen, Paragraph 13).
augenauf erlebt immer wieder, dass aber nicht einmal diese Mindeststandards eingehalten werden.

Nun wurde in Basel also neu ein Ausschaffungsgefängnis mit dem Charme eines Hochsicherheitsknast gebaut. Paralell dazu wurde auch eine neue Verordnung für die Ausschaffungshaft in Basel entworfen. Diese wurde im September von der Basler Regierung verabschiedet und liegt zurzeit in Bern zur Begutachtung. Uns liegt dementsprechend nur der Erstentwurf vom Februar vor. Dieser ist von einer äusserst bedenklichen Haltung geprägt. Augenauf Basel, kritisert – wie z.B. auch die DJS Basel – diesen Entwurf ganz grundsätzlich und generell. Im Entwurf weicht das Haftregime für Ausschaffungshäftlinge nur geringfügig ab vom Haftregime für Untersuchungs- und Strafgefangene, in einzelnen Punkten herrschen sogar schärfere Bestimmungen als für Strafgefangene. Es bleibt zu hoffen, dass bei der definitiven Ausformulierung wesentliche Verbesserungen vorgenommen werden.

Sowohl der Geist, der sich in diesem Erstentwurf zu erkennen gibt, als auch der Augenschein, den wir im neuen Ausschaffungsgefängnis genommen haben, zeigen uns deutlich: Hier geht es einzig und alleine um repressive und abschreckende Massnahmen, mit denen nicht straffällig gewordene Menschen kriminalisiert werden.

Privatisierung des Gefängniswesens

Ein eigentliches Novum ist auch beim Betreiben des Ausschaffungsgefängnisses geplant. Angestellte aus privatwirtschaftlichen Betrieben (vorerst Securitas) sollen mit gleichen Kompetenzen dieselbe Arbeit wie das kantonale Gefängnispersonal verrichten.
Ohne öffentliche Diskussion wird hier auf Schleichwegen das Delegieren von staatlichen Aufgaben an die Privatwirtschaft vorangetrieben. In einem Randgebiet und abgeschottet von der Öffentlichkeit versucht man so, neue Tatsachen zu schaffen. Ein erster Schritt in Richtung Privatgefängnis.
augenauf Basel wehrt sich gegen diese zunehmende Privatisierung von öffentlichen Aufgaben. Immer mehr – vor allem im Polizeibereich – werden staatliche Aufgaben an private Unternehmen delegiert.(z.B. Gassenzimmer, z.B. Bahnpolizei) Das Gewaltmonopol, welches theoretisch beim Staat liegt, wird schleichend an private Firmen abgegeben. Eine öffentliche Kontrolle, die schon bei staatlichen Einrichtungen nicht einfach ist, ist bei Privatunternehmen erst recht nicht gewährleistet.

augenauf Basel wird auf all diese Dinge sein Augenmerk richten. augenauf wird kontrollieren, ob sich die Gefängnisbetreiber wenigstens an ihre eigenen Regeln halten und ob sie die wenigen Rechte, die den Gefangenen bleiben, respektieren. Zu diesem Zweck haben wir auch ein Informationsblatt für die Häftlinge ausgearbeitet, in denen sie über ihre Rechte informiert werden und wo sie Adressen finden, an wen sie sich wenden können.

augenauf bekämpft weiterhin jegliche Verschärfung der Zwangsmassnahmen.
augenauf interveniert, wenn es zu Übergriffen auf Gefangene kommt.
augenauf protestiert rabiat gegen gewaltsame Ausschaffungen, die – wie das brutale Beispiel von Khaled Abuzarifeh zeigt – auch zum Tode führen können.

siehe auch: Materialien zur Eröffnung des Ausschaffungsgefängnisses auf dem Bässlergut

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