Kategorie: Aktivität

Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi Wie Sie inzwischen wohl gelesen haben, hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi bewilligt. Gegen diesen Entscheid wird ihr Anwalt Olivier Peter beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde einlegen. Diese hat eine aufschiebende Wirkung, es steht keine Auslieferung von Frau Txapartegi unmittelbar bevor. Angesichts der Tatsache, dass das…

In den letzten Tagen ist in den Schweizer Medien darüber berichtet worden, dass Anzeigen gegen die Polizei sprunghaft angestiegen sind, und dass es zum neuen «Volkssport» geworden sei, Polizisten anzuzeigen.Diese Sicht, die unterstellt, dass Anzeigen gegen die Polizei grundlos und bloss aus «Spass» gemacht würden, weisen wir entschieden zurück. Seit Jahren machen wir im Gegenteil…

Spanien kann die Foltervorwürfe nicht entkräften Seit April ist die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi in Auslieferungshaft, da Spanien ihre Auslieferung zwecks Vollzug einer fast 7-jährigen Gefängnisstrafe verlangt. Aufgrund der Vorwürfe, dass Nekane Txapartegi aufgrund eines Geständnisses verurteilt wurde, das unter Folter erzwungen worden war, forderte das EJPD vom spanischen Justizministerium mehrere Dokumente zur Klärung an.…

Am 27. Juni erschien ein Untersuchungsbericht über die Praxis der Folter im spanischen Baskenland im Zeitraum von 1960 bis 2013. Es wurden Daten über 4‘000 Fälle von Folter gesammelt und ausgewertet. Stichprobenweise wurden 202 Op-fer nach den Richtlinien des Istanbul-Protokolls untersucht. Dieses Protokoll dient als Standard der UNO zur Untersuchung und Dokumentation von Folter, auch…

Samstag 24. September: Besammlung 16 Uhr Bern (Rathausplatz) / Umzug 17h  Asylrecht für politische Flüchtlinge! Keine Auslieferung von Folteropfern! mehr Infos: hier

Auf dem Helvetiaplatz in Zürich wurde von einer Vertreterin der Gruppe augenauf Zürich folgende Grussbotschaft von Nekane Txapartegi verlesen: „Aus meiner Zelle im Gefängnis Zürich, sende ich euch meine Grüsse und meinen herzlichen Dank für die Solidarität, die ich jeden Tag seit meiner Verhaftung erfahren habe. Diese Solidarität zeigt, dass mein Fall nicht ein Einzelfall…

Am Mittwoch, 6. April wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig. Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen…

Die Pegida-Demo wie auch die Gegendemo am 3. Februar 2016 in Basel wurden von der Polizei verboten. Bekannt ist, dass Pegida weiter mobilisiert und den Aufmarsch von Hooligans angekündigt hat. augenauf Basel wird vor Ort präsent sein und die Entwicklung der Ereignisse beobachten und dokumentieren. Übergriffe können auf dem augenauf Telefon 061 681 55 22…

Medienmitteilung von augenauf vom 11.7.2014 Mit Erschütterung hat augenauf den Bericht in 10vor10 über die Rückführung einer schwangeren Syrierin durch das Grenzwachtkorps zur Kenntnis genommen, die in einer Totgeburt endete.Aufgrund des Berichts fordert augenauf eine gründliche Untersuchung des Vorfalls durch eine möglichst unabhängige Instanz.Aus diesem Grund wird augenauf heute eine Strafanzeige wegen– Amtsmissbrauch– Unterlassener Hilfeleistung–…