Am Mittwoch, 17. März, ist Alex, abgewiesener Flüchtling aus Nigeria, während den Vorbereitungen zur Zwangsausschaffung unter noch ungeklärten Umständen in Polizei gewahrsam gestorben.

Letzten Mittwoch Abend ist der 29 jährige abgewiesene nigerianische Flüchtling Alex kurz vor der Zwangsausschaffung unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam und im Beisein des Chefs des Bundesamt für Migration gestorben. Die Beamten – so die offizielle Meldung - hätten dem Mann der wegen Drogenhandels verzeichnet war, gewaltsam Fuss- und Handfesseln und einen Helm anlegen müssen, und zwar deshalb, weil er sich renitent verhalten und sich heftig gegen die Ausschaffung gewehrt hätte. Kurz darauf hätte sich sein Gesundheitszustand plötzlich verschlechtert und er sei trotz Reanimierungsmassnahmen auf dem Flughafengelände verstorben. Grund sei vermutlich der vorherige Hungerstreik der ihn möglicherweise geschwächt hätte. Soweit die offizielle Meldung zum Tod eines Ausschaffungshäftlings!

Wir von augenauf sind schockiert über den Tod von Alex, der am 17. März 2010 sein Leben lassen musste - und wie so oft, wurde in den ersten Presseberichten als allererstes das Bild eines kriminellen, renitenten Asylbewerbers und Drogendealers gezeichnet. Zwar steht in der offiziellen Bekanntgabe der Kantonspolizei, dass der Getötete lediglich wegen Drogenhandels "verzeichnet" - also nicht verurteilt gewesen sei. Aber auch die offiziellen Berichte aus dem Bundesamt für Migration zeigen einmal mehr auf - wie gezielt ein Opfer zum Täter gemacht wird, um so den gewaltsamen Tod in den Hintergrund zu drängen.

Die Anzeichen dafür, dass wir uns auf einen völkischen und repressiven Polizei-Staat zubewegen, häufen sich. Razzien, Korruption, Machtmissbrach, Amtswillkür und gravierende Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizeien und anderen Menschenverwaltern nehmen fast täglich zu.

Das bekommen vor allem Asylsuchende zu spüren, die aus den verschiedensten Gründen ihr Land verlassen mussten und die hofften bei uns Zuflucht zu finden. Kaum in der Schweiz angekommen, geht es aber los mit scharfen Kontrollen, krassen Unterstellungen und diskriminierenden Befragungen. Familien werden auseinandergerissen, umfassende Rechtsbelehrungen und Informationen zu Asylfragen, ja sogar der Antrag auf Asyl werden vielfach nur zögerlich und willkürlich abgegeben.

Die Asylunterkünfte und Ausschaffungsgefängnisse sind gefüllt mit verzweifelten, traumatisierten Männer, Frauen und sogar minderjährigen Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen haben von der Schweiz gerade mal den Transitraum im Flughafen Kloten oder eine Zelle im Ausschaffungsgefängnis gleich neben dem Flughafen kennen gelernt.

Jene die es irgendwie geschafft haben die riesigen Hürden der Festung Europa zu überwinden um in die Schweiz zu gelangen, werden zu quälendem Nichtstun und Armut verurteilt. Sie werden den hier vorhandenen rassistischen Vorurteilen und Unterstellungen ausgesetzt, und man wirft ihnen vor - hier in der Schweiz auf Kosten der Allgemeinheit ein Leben als Asylbetrüger, Sozialschmarotzer und Faulpelz zu führen. Wie gross Hass sein kann, beweist eine am Donnerstag eingegangene Mail eines Mannes namens Schütz:

Er schrieb: Zitat „ES IST SCHADE DASS NICHT ALLE NIGERIANER VERRECKT SIND: WARUM UNTERSTUETZEN SIE EIN SOLCHES PACK?????“ Zitat Ende.

Auch die immer wieder geforderten Internierungslager für sog. „dissoziale und renitente Asylanten“ stossen bei der Bevölkerung weder auf grossen Widerspruch, noch wecken sie schlimme Erinnerungen an frühere faschistische Zeiten.

Es ist eine bodenlose Schweinerei und eine Unverschämtheit sondergleichen wie Opfer zu Täter gemacht werden. Und wie auch von diesem nigerianischen Mann ohne Beweise ein krimineller, renitenter und gewalttätiger Drogendealer gemacht wird.

Das Credo aller populistischen Parteien sowie auch jenes der Wirtschaft lautet nach wie vor: „nur eine oder einer der UNS was nützt (also ausbeutbar ist), kann bleiben, alle anderen haben bei UNS nichts verloren. Das betrifft nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Obdachlose und andere als randständig bezeichnete Menschen, zum Beispiel DrogenkonsumentInnen und Methadonabhängige.

Die kontinuierliche Verschärfung der Asylgesetze, die rigorose Handhabung der Zwangsmassnahmen die auch Tote in Kauf nimmt, und vor allem die andauernde rassistische Ausgrenzungspolitik und medialen Hasskampagnen haben es fertig gebracht, dass viele, sich durchaus links verstehende ehemalige 68er und 80er Bewegte resigniert haben und ausgestiegen sind. Oder - was leider noch schlimmer ist - sie sind in rechte Ecken abgedriftet und erliegen dem gleichen Ruf nach NOCH MEHR POLIZEI nach NOCH MEHR ÜBERWACHUNG. Sie lassen sogar gleiche Mörgeli-Sprüche fallen wie: „Es kommt einem so vor als sei man im Dschungel“ - „Man sieht ja nur noch schwarz“ oder „Unsere“ Frauen werden von diesen Dealertypen angemacht und haben Angst alleine auf die Strasse zu gehen“. Vor allem die schwarzafrikanische männliche Bevölkerung wird als Störfaktor und als Bedrohung ihres weissen Daseins empfunden und das finden wir

NICHT AKZEPTABEL!!

 

LASSEN WIR NICHT ZU

Dass Menschen, nur weil sie keine Papiere oder eine andere Hautfarbe haben oder weil sie Drogen nehmen, gejagt und eingesperrt und manchmal sogar getötet werden. 3

 

LASSEN WIR NICHT ZU

Dass Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns geflüchtet sind in Zivilschutzbunkern, in Containern und anderen weit abgelegenen menschenverachtenden Unterkünfte eingepfercht werden, ohne sinnvolle Beschäftigung und mit gerade mal einem 10 Franken Migrosgutschein in der Tasche.

 

LASSEN WIR NICHT ZU

Dass Menschen tage- ja monatelang in Transiträumen und Ausschaffungsknästen eingesperrt werden, um sie dann rücksichtslos und gewaltsam mit Charterflügen der Fluggesellschaften Hello und Swiss auszuschaffen, bewacht von einer Polizei-Horde im Verhältnis 2 Polizisten auf 1 gefesselter Gefangener.

 

LASSEN WIR NICHT ZU

dass man Menschen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, verprügelt, mit Medikamenten vollstopft, mit Mund - und Fussfesseln geknebelt, oder wie im Fall Khaled Abuzarifah und Samson Chukwu und wie jetzt Alex getötet werden oder wie Hamid Bakiri der in Chur in den Selbstmord getrieben wurde.

 

Wehren wir uns gemeinsam

Gegen Repression, gegen Ausgrenzung und Zwangsmassnahmen.

Fordern wir gemeinsam und mit Nachdruck das Bleiberecht für Flüchtlinge und sofortige Schliessung der Ausschaffungs- Gefängnisse.

Am besten man reisst diese Knäste sofort ab.....Wir alle hier helfen gerne dabei!! Wehren wir uns HIER und JETZT und ÜBERALL gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus

Es lebe die antinationale Freundschaft & Solidarität.

_{Beitrag der Gruppe augenauf Zürich}

 

• Medienmitteilung von augenauf Zürich vom 18.03.2010 zum Tod von Alex (pdf)

• Redebeitrag von augenauf Zürich anlässlich der Demonstration "Gemeinsam gegen die Ausgrenzungs- und Repressionsmaschinerie" vom 20.03.2010 in Zürich (pdf )

• Medienmitteilung von augenauf Zürich vom 21.03.2010 zum Hungerstreik im Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten (pdf)

Markus Bischoff (AL) und Matthias Kestenholz (Grüne) haben am 29. März beim Kantonsrat des Kantons Zürich eine Interpellation zum Ausschaffungsvollzug eingereicht. Die beiden Interpellanten stellen unter anderem Fragen zu den Zwangsausschaffungen allgemein und zu der - am 17. März geplanten und abgebrochenen Zwangsausschaffung von 16 afrikanischen Flüchtlingen - wo ein nigerianischer Mann ums Leben kam. Der Regierungsrat muss die Antworten innerhalb von zwei Monaten liefern.

• Interpellation (pdf)