Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene (Menschen mit F-Ausweisen) und AsylbewerberInnen (Menschen mit N-Ausweisen) ihre Prepaid-Mobil-Telefone nicht registrieren lassen können. Die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) verlangt, dass zur Registrierung alter Prepaid-Nummern ein gültiges Reisedokument vorgelegt werden muss. Weil InhaberInnen von N- und F-Ausweisen die Schweizer Grenze mit ihren Ersatzpapieren nicht überschreiten können, dürfen die drei Mobilanbieter (Swisscom, Sunrise und Orange) die Prepaid-Nummern der entsprechenden Personen nicht registrieren. Prepaid-Nummern, die nicht registriert sind, werden von den Mobilanbietern am 1. November abgeschaltet.

«augenauf» ist empört über den Erlass des Bundesrates. Er schliesst InhaberInnen von N- und F-Ausweisen von der Kommunikation aus. Für vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende ist es wegen der hohen Depotforderungen der Fernmeldeunternehmen praktisch unmöglich, einen Festnetzanschluss oder ein Mobilabonnement zu lösen. Der Ausschluss der Flüchtlinge dient in keiner Weise der Umsetzung der neuen Überwachungsbestimmungen des BÜPF. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene können wegen den restriktiven Meldepflichten der Asyl- und Ausländerbehörden jederzeit über ihre N- und F-Nummern ausfindig gemacht werden. Der Ausschluss der Leute mit F- und N-Ausweisen aus der Mobiltelefonie ist deshalb nur als Bestandteil der systematischen Ausgrenzungspolitik nachvollziehbar, die Christoph Blocher betreibt.

«augenauf» hat sich entschlossen, den Ausschluss von Flüchtlingen aus der Mobiltelefonie im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterbinden. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) empfiehlt auf seiner Homepage, dass Flüchtlinge und vorläufig Augenommene ihre Prepaid-Nummern von einer Vertrauensperson registrieren lassen. Vertrauenspersonen von «augenauf» werden deshalb am 17. September in Zürich an der ersten öffentlichen Registrierungsaktion Prepaid-Nummern von InhaberInnen von N- und F-Ausweisen entgegennehmen, um diese anschliessend bei Sunrise, Swisscom und Orange unter ihrem Namen registrieren zu lassen. Ähnliche Aktionen in anderen Städten werden folgen.

«augenauf» ruft alle GegnerInnen der Blocherschen Ausgrenzungspolitik dazu auf, sich der Aktion anzuschliessen und die Empfehlung des Bakom umzusetzen. Wir fordern zudem die vernünftigen Kräfte im Bundesrat auf, dem absurden Theater ihres Meilemer Jungkollegen Einhalt zu gebieten. Die Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) muss so abgeändert werden, dass Prepaid-Nummern künftig auch unter Vorweisung eines F- oder N-Ausweises registriert werden können.