• Aufruf zur Dreiländer-Aktionswoche für Bewegungsfreiheit (SAGA, 25.08.04)
• Aufruf zur Unterstützung der Aktionswoche (Sans-Papiers)
• Informationen zur Dreiländer-Wanderausstellung (SAGA, 26.08.04)

Aufruf zur Unterstützung der Aktionswoche vom 23. bis zum 31. Oktober 2004 in Strasbourg

In der Bundesrepublik Deutschland leben und arbeiten nach unterschiedlichen offiziellen Angaben zwischen 1,2 bis 1,8 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere (Sans-Papiers). Diese Menschen leben unter dem Existenzminimum, leben ausserhalb der sichtbaren Welt, sind dadurch völlig rechtlos und müssen bei jedem sozialen Kontakt damit rechnen entdeckt zu werden. Die Beschäftigung von Sans-Papiers in der BRD ist kalt kalkulierte Wirtschaftspolitik, denn mit Rechtlosen können höchste Profite erzielt werden. Längst haben sich in bestimmten Wirtschaftsbranchen irreguläre Arbeitsteilmärkte etabliert, die einen großen Bedarf nach Billigstarbeitskräften haben. So arbeiten Sans-Papiers neben anderen Beschäftigten im Bau- und Baunebengewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Gebäude- und Industriereinigung, Gaststättengewerbe, im Sex-Gewerbe etc. und vor allem in Tausenden von Haushalten. 2002 betrug der Anteil der «Schattenwirtschaft» in der BRD am offiziellen Bruttoinlandsprodukt 16,49% , das entspricht 350,4 Mrd. Euro. Er soll 2004 auf ca. 20% steigen.

Längst ist eine breite Solidarität mit den Sans-Papiers gefordert, denn es kann nicht angehen, dass ein grosser Teil der Beschäftigten unter extrem ausbeutbaren Bedingungen arbeiten muss, ohne dass sie sich wehren können. Wir fordern eine Regularisierung, das heisst Papiere für alle Sans-Papiers in der BRD.

Da Sans-Papiers in sehr prekären Verhältnissen leben, sind soziale Netzwerke sehr wichtig. Soziale Netzwerke können ein Minimalangebot von medizinischer Grundversorgung anbieten, Zugang von Kindern zu Schulen vermitteln, Beratung bei Gewerkschaften zu arbeitsrechtlichen Fragen vermitteln, Versorgung mit dem Notwendigsten organisieren, Sprachkurse anbieten etc.. Selbstverwaltete soziale Netzwerke sind Schritte aus dem Schatten der Gesellschaft, sie sind ein deutliches Zeichen der Solidarität und stabilisieren den Aufenthalt der Betroffenen.

Nur ein Teil der Sans-Papiers sind Flüchtlinge, die als Folge einer restriktiven Asylpolitik als Asylsuchende nicht anerkannt wurden. Ihr Leben in der „Illegalität“ ist um ein vielfaches schwieriger, da für viele eine Rückkehroption Lebensgefahr bedeutet.

In den letzten 20 Jahren wurden in Deutschland immer mehr politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte beseitigt: durch Grundgesetzänderung, Gesetze und Verordnungen mit dem Argument den „Asylmissbrauch“ zu verhindern. Das Ergebnis dieser Politik bedeutet:
Rechtlosigkeit der Betroffenen durch ein rigides Lagersystem, Abschiebehaft, Verweigerung eines legalen Aufenthaltes, zunehmende Kontrolle und die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt. Nur noch wenige Asylanträge werden positiv entschieden. Damit wird Illegalisierung produziert.

Auch das neue Zuwanderungsgesetz sieht weitere Verschärfungen vor: Die Einrichtung sogenannter Ausreisezentren, in denen die Betroffenen regelmäßige Zimmerdurchsuchungen und Verhöre über sich ergehen lassen müssen. Staatliches Ziel ist die „freiwillige Ausreise“ der Flüchtlinge, tatsächlich werden dadurch aber immer mehr in die Illegalität gezwungen.

In Europa konnten Regelwerke polarisierender Gesetze und Verordnungen gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen beschlossen werden. Die herrschende Politik hat es geschafft, von den tatsächlichen Verhältnissen auf der Welt abzulenken, die Flüchtlinge werden nicht mehr als Opfer sondern als Täter und Konkurrenten dargestellt. Dies ist eine offene rassistische Politik und kriminalisiert die Betroffenen. Im alltäglichen Leben wird vor allem eines deutlich: die Würde des Menschen ist antastbar.

Wir im Dreieckland rufen dazu auf, sich für GLEICHE RECHTE FÜR ALLE zu engagieren, sich gegen eine polarisierende Welt der Ungerechtigkeiten zu stellen und das egoistische Handeln durch ein solidarisches Handeln zu ersetzen.

Die politischen Entwicklungen und Strukturen in Europa haben uns gezeigt, dass wir unsere Forderungen auch gemeinsam auf internationaler Ebene erheben müssen:

deshalb unterstützen wir die Forderungen des Dreiländeraufrufs und rufen zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen vom 23. bis zum 31. Oktober 2004 in Strasbourg auf.