Bulletin Nr. 32; September 2001
Inhaltsverzeichnis
Solothurner Flüchtlingsbetreuung erneut im Zwielicht
Der Trupp kommt zwischen 18 und 20 Uhr
Der Kanton Solothurn ist bei der Betreuung seiner Asylbewerber nicht eben zimperlich. In den
Gemeinden Bellach, Günsberg, Langendorf und Oberdorf dringen «Betreuer-Trupps» eigenmächtig in die
Wohnungen von Flüchtlingen ein und starten dort Hausdurchsuchungen.
Fragen zum Polizeieinsatz im Fall Cemal G.
Was ist am 3. Juli geschehen?
Die Schweiz schafft einen Nigerianer mit nachweislich gefälschtem Pass nach Ghana aus
«Mängmal e chli öppis richte»
Ein nigerianischer Flüchtling ist von den schweizerischen Behörden widerrechtlich und mit einem
bekanntermassen falschen Pass ins Drittland Ghana abgeschoben worden. Seither fehlt von ihm jede Spur.
augenauf-Umfrage unter Drogenkonsumierenden in Basel
Die Zwei-Klassen-Gasse
Die Basler DrogenkonsumentInnen werden in letzter Zeit häufiger von der Polizei kontrolliert.
Während die einen dabei relativ korrekt behandelt werden, müssen fremdländisch wirkende Personen mit
ruppigen Methoden rechnen.
Schwarze in Basel - Freiwild für die Polizei
Die Polizei als organisierte Schlägerbande
Dieses Jahr lancierte die Basler Polizei wieder einmal eine der sattsam bekannten Aktionen gegen das so genannte Drogenmilieu. Zivile Fahnder wurden ausgeschickt, um SchwarzafrikanerInnen zu «kontrollieren». Dabei ging die Polizei von einer gleichermassen einfachen wie falschen und rassistischen Gleichung aus: Wer schwarz ist, dealt.
Caritas verweigert die Diskussion um den Tod von Leonora M. im «Ritahaus»
Was hat die Caritas zu verbergen?
Die Asylbewerberin Leonora M. ist in der Nacht vom 19. auf den 20. Juni nach einem Selbstmordversuch
gestorben. Die aus Kosova stammende Frau lebte seit ein paar Wochen in einer Caritas-Unterkunft in Luzern.
Die Bemühungen von augenauf, die Caritas zu einer öffentlichen Diskussion zu bewegen, stiessen bei dieser
auf Zurückweisung. Sie versucht mit allen Mitteln, den Mantel des Schweigens über der Sache auszubreiten.
Die Zürcher Stadtpolizei sieht rot
Blutlachen nach polizeilicher Überreaktion
Mehrere Zeugen schilderten augenauf eine Verhaftungsaktion an der Zürcher Seepromenade im Seefeld.
Dabei wurde offenbar mit grosser Brutalität vorgegangen, was bei vielen PassantInnen zu heftigen Protesten
führte.
Autopsiebericht zum Tod von Samson Chukwu: Erstickung wegen polizeilicher Festnahme-Methode
Die Polizei hat gehandelt wie immer
Samson Chukwu, der zweite Mann, der in der Schweiz bei der Ausschaffung gestorben ist, erstickte
jämmerlich. Der Autopsiebericht bestätigt, was augenauf von Anfang an befürchtet hat: Die Polizeibeamten
haben zur Fesselung des Nigerianers eine Methode angewandt, die lebensgefährlich ist und vor deren
Anwendung in der Fachliteratur gewarnt wird.
Nach dem ersten Prozess zum Tod von Khaled Abuzarifa
Vorgesetzte müssen weiter zittern
Damit hat die Berner Polizeidirektorin Dora Andres nicht gerechnet. Das Verfahren gegen den Chef der
Berner Polizeitruppe, die für den Tod von Khaled Abuzarifa verantwortlich ist, muss neu aufgerollt werden.
Der Bülacher Einzelrichter Andreas Fischer hat am 2. Juli den zuständigen Bezirksanwalt angewiesen,
abzuklären, ob die Vorgesetzten des Beamten einen Befehl zum Fesseln und Knebeln erteilt hätten. Damit
kommen nun vielleicht die politisch Verantwortlichen der Tötung ins Spiel.
Ausschaffungs-Bürokratie: Auch nach dem zweiten Toten keine Einsicht
Die Apparatschiks kennen kein Erbarmen
Auch nach der Gerichtsverhandlung im Tötungsdelikt Khaled Abuzarifa und der Feststellung der
Lausanner Gerichtsmediziner, dass Samson Chukwu wegen den gegen ihn angewandten Zwangsmassnahmen erstickt
ist, gilt für die Schweizer Ausschaffungsbürokratie «business as usual». Zumindest bis im Herbst 2002, bis
dann will man neue Verfahren und Richtlinien für den Vollzug der Zwangsausschaffungen erarbeiten. Diese
lassen aber nichts Gutes erwarten.
Der Lingua-Test und seine Wissenschaftlichkeit
Formalisierte Willkür bei Asylbefragungen
Bei Befragungen von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) kommt immer wieder der
Lingua-Test zum Zug. Dieser soll feststellen, ob Asylsuchende tatsächlich aus dem angegebenen Land stammen.
Die im folgenden dokumentierten Geschichten von zwei Personen aus Angola machen deutlich, wie es um die
Wissenschaftlichkeit dieses Tests steht.
Basler Polizisten - die Besten in Sachen Todesschüsse
Erfolgreiche Aktion an der deutsch-schweizerischen Grenze in Basel
Kampf für Bewegungsfreiheit
Die so genannte «Residenzpflicht» in Deutschland verbietet Flüchtlingen, die Bundesländer zu
verlassen, in denen sie gemeldet sind. «The Voice», eine Organisation, die für die Rechte von MigrantInnen
und Flüchtlingen kämpft, protestiert öffentlich gegen diese massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Rubrik Kurzmeldungen
Auge drauf
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