Medienmitteilung von augenauf vom 11.7.2014

Anzeige gegen Grenzwachtkorps wegen Amtsmissbrauch etc.

Mit Erschütterung hat augenauf den Bericht in 10vor10 über die Rückführung einer schwangeren Syrierin durch das Grenzwachtkorps zur Kenntnis genommen, die in einer Totgeburt endete.
Aufgrund des Berichts fordert augenauf eine gründliche Untersuchung des Vorfalls durch eine möglichst unabhängige Instanz.
Aus diesem Grund wird augenauf heute eine Strafanzeige wegen
- Amtsmissbrauch
- Unterlassener Hilfeleistung
- Möglicher grobfahrlässiger oder fahrlässiger Tötung

gegen die verantwortlichen BeamtInnen des Grenzwachtkorps an die Bundesanwaltschaft einsenden.



Der Fall von Frau G. demonstriert die Unverhältnismäßigkeit der Umsetzung des Ausländerrechts sowie die Verletzung des Kindswohls und des Menschenrechts auf ein gemeinsames Familienleben durch die Schweizer Behörden.

Gesetze bieten in der Schweiz nicht immer einen Schutz vor Willkür, sondern können selbst ungerecht sein, wie die rechtliche Diskriminierung von Nicht-Schweizer_innen zeigt. Rassismus beginnt bei der Unterscheidung in In- und Ausländer_innen, durch die Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit unterschiedlichen Rechten unterworfen werden und weniger Freiheitsrechte haben. In der Schweiz dient das Ausländerrecht oft dazu, die Grundrechte von Ausländer_innen auszuschalten. Beispiele hierfür sind das Auseinanderreißen von Familien, die Ausschaffungshaft für Sans-Papier, verstärkte Ausweiskontrollen von Menschen mit dunkler Hautfarbe etc. Frau G. steht hierfür stellvertretend.

Weiterlesen: Kindswohl vernachlässigt / Mutter nach Entzug des Sorgerechts ausgewiesen



Überbelegung, zulange Aufenthaltsdauer, unzureichende medizinische Versorgung, fehlende Kinderbetreuung und Schulbesuch sowie schikanöse Behandlung durch Sicherheits- und Betreuungspersonal – das ist der Alltag der Menschen, die im Basler Empfangs- und Verfahrenszentrum um Asyl ersuchen.

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) an der Freiburgerstrasse in Basel direkt neben dem Ausschaffungsgefängnis am Zoll Otterbach heisst niemanden Willkommen, ein Ort für Minderjährige ist es erst recht nicht. Frau P. aus Serbien, den Abschiebebescheid für sich und ihre zwei Kinder schon in der Hand, berichtete augenauf Basel von den unannehmbaren Zuständen in der Einrichtung. Auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hatte 2012 schon auf Missstände im EVZ Basel hingewiesen.

Weiterlesen: Schwere Missstände im EVZ Basel



DIENSTAG 3. Juni 2014, 19.30 Clubraum Rote Fabrik ZH
Eine Veranstaltung von:
Augenauf, Refugees Welcome, WoZ, Konzeptbüro Rote Fabrik

FORTRESS EUROPE

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG

MIT DEM REFERENTEN GABRIELE DEL GRANDE, JOURNALIST & SCHRIFTSTELLER

Tausende Menschen sind seit Beginn dieses Jahr-hunderts vor den Häfen
Europas im Mittelmeer oder beim Versuch die Sahara zu durchqueren
gestorben. Unzählige Vermisste scheiterten am restriktiven Grenzsystem
Europas. Wo die Grenze verläuft, wer sie aufrecht erhält und finanziert,
aber auch wer sich dagegen wehrt, soll Thema der Veranstaltung sein.
Gabriele Del Grande, Autor und unabhängiger Journalist, gründete 2006 die
Beobachtungsstelle «Fortress Europe». Seither reist er entlang der
Grenzen im Mittelmeerraum auf der Suche nach Geschichten, die Geschichte
machen.

http://fortresseurope.blogspot.ch/
http://www.detective.io/detective/the-migrants-files

Türöffnung um 19:00 Uhr

Flyer ZH download

 



Medienmitteilung von augenauf Bern vom 8. Mai 2014

Der Fall O. steht exemplarisch für die homophobe Entscheidpraxis der hiesigen Asylbehörden. Zusätzlich zeigen die aktuellsten Entwicklungen um O. die menschenrechtswidrige Skrupellosigkeit unseres Ausschaffungsregimes auf.

Der homophoben Entscheidpraxis der Asylbehörden ein Ende setzen

O. ist homosexuell und wird deshalb in seinem Herkunftsland Nigeria verfolgt. Darum hat er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das Gesuch wurde sowohl vom Bundesamt für Migration als auch vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Beide Instanzen argumentierten unter anderem mit der diskriminierenden Begründung, O. könne seine sexuelle Orientierung  in seinem Herkunftsland diskret leben und sich so der systematischen Verfolgung - in Nigeria die Verurteilung zu langen Haftstrafen oder gar Todesstrafe - entziehen. Das BFM liess in der Debatte um den Fall O. mitteilen, dass eine solche Begründung in Asylentscheiden eigentlich seit 4 Jahren nicht mehr angewandt würden. Der negative Entscheid über das Gesuch von O. wurde im August 2013 geschrieben. Daraus lässt sich folgern, dass längst nicht alle Beamt_innen in diesem Bundesamt den (internen) Weisungen folgen und verbildlicht die potentielle Willkür der Entscheidpraxis im Asylwesen.  augenauf Bern fordert, dass das BFM ab sofort mit internen Mechanismen wie beispielsweise einem Entscheid-Monitoring sicherstellt, dass den Menschenrechten aller asylsuchenden LGBTIQ-Personen Rechnung getragen wird und die Weisungen umgesetzt werden.

Weiterlesen: Keine Ausschaffung - Liberty for O.! Anerkennung der Menschenrechte aller LGBTIQ Personen!