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Erstellt: 10. September 2013

Diskussion mit Stadtrat Richard Wolff (Vorsteher Polizeidepartement)

Moderation: Catherine Boss, Journalistin

Teilehmer:
- Klaus Rozsa, Journalist und Polizeikritiker
- Viktor Györffy, Rechtsanwalt, Präsident grundrechte.ch
- Rolf Zopfi, Menschenrechtsgruppe augenauf

Weiterlesen: "Stadtpolizei Zürich - Alles was Recht ist?"

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Erstellt: 02. August 2013

Das Bundesamt für Migration nimmt kommenden Montag, 5. August 2013, ein temporäres Bundeszentrum für Asylsuchende in Bremgarten in Betrieb. Die Vereinbarung, die das BFM mit der Stadt Bremgarten und dem VBS getroffen hat, widerspricht dem Legalitätsprinzip. Das BFM bestätigt den Umstand, dass die zugesagten Auflagen rechtlich nicht umgesetzt werden können. Die Stadt Bremgarten und die Flüchtlinge haben das Nachsehen. In einem offenen Brief an Bundesrätin Sommaruga hat die Gruppe augenauf Zürich ihre Bedenken diesbezüglich geäussert.
Zum Brief: hier

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Erstellt: 20. Juni 2013

Medienmitteilung von AntiRep Bern

Am 26.1.2012 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland eine Person wegen versuchtem Landfriedensbruchs. Dies in Zusammenhang mit der verhinderten Kundgebung gegen das WEF im Januar 2012 in Bern. Nachdem gegen dieses juristisch haltlose Urteil Einsprache erhoben wurde, fand heute das Verfahren vor Obergericht statt. Dieses verurteilte den Beschuldigten nun wegen vollendetem Landfriedensbruch.

Weiterlesen: Nulla poena sine lege stricta?

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Erstellt: 13. Juni 2013

Medienmitteilung von AntiRep Bern, mitunterzeichnet von augenauf

Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland wurde am 26.11.2012 eine Person im Zusammenhang mit den Protesten gegen das WEF im Jahr 2012 wegen versuchten Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieses Urteil steht nicht nur im Konflikt mit strafrechtlichen Grundsätzen und (in der BV) garantierten Grundrechten, sondern zeigt einmal mehr, welche absurden Formen die Kriminalisierung politischen Protestes annehmen kann. Gegen das Urteil wurde Beschwerde eingelegt – das Obergericht des Kantons Bern wird am 20. Juni 2013 in einer öffentlichen Verhandlung sein Urteil verkünden.

Weiterlesen: Strafbarkeit wegen versuchtem Landfriedensbruch oder faktisches Demonstrationsverbot?

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Erstellt: 15. November 2012

Lasst uns zusammen trauern um Oleg, der sich am Montagmorgen in Ausschaffungshaft das Leben genommen hat:

Freitag, 16. November 2012, Besammlung 17.00 beim Bürkliplatz. 17.45 bewilligter Spaziergang durch die Innenstadt bis zum Platzspitz. Bringt Kerzen und Fackeln mit.

Weiterlesen: Suizid in Ausschaffungshaft: Mahnwache für Oleg